Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

Einfluss der Großunternehmen nur schwer abschätzbar

Softwarepatente: Der Widerstand wächst

17.08.2001
MÜNCHEN (CW) - Die Debatte um die Ausweitung des Patentrechts auf Software hat durch den Konsultationsprozess der EU neue Nahrung erhalten. Nach Auswertung von knapp 1450 Eingaben haben die Gegner zahlenmäßig ein klares Übergewicht. Die ausführende Beratungsgesellschaft sieht dennoch eine "wirtschaftliche Mehrheit" der Befürworter.

Um die Diskussion auf eine breitere Grundlage zu stellen, hatte die zuständige EU-Generaldirektion Binnenmarkt im Oktober 2000 einen Konsultationsprozess gestartet. Bis zum Stichtag erreichten 1447 Stellungnahmen auf rund 2500 Textseiten die Behörde. Wegen der Fülle der Eingaben beauftragte die EU die britische Beratungsfirma PBT Consultants mit der Auswertung.

Laut Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sind so genannte computerimplementierte Erfindungen, also Programme und computergestützte Geschäftsmethoden, auf dem Alten Kontinent nicht patentfähig. Mit dem Ziel einer Angleichung des Patentrechts an die Regelungen in anderen Wirtschaftsräumen wie den USA fordern Großunternehmen und Patentjuristen seit langem eine Änderung des EPÜ. Nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Patentgegnern lehnte die Diplomatische Konferenz zur Revision des EPÜ im November 2000 eine bereits geplante Änderung zunächst ab.

Laut dem PBT-Bericht (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/softpatanalyse.htm) unterstützen fast 1200 Antworten eine Petition der Eurolinux Alliance, die sich vehement gegen Softwarepatente wendet. Die Vereinigung, die rund 200 Softwarehersteller und gemeinnützige Organisationen repräsentiert, hat sich die Förderung von offenen Standards und Open-Source-Software auf die Fahnen geschrieben. Die 1200 Stellungnahmen gingen nicht direkt an die EU, sondern wurden von Eurolinux Alliance gemeinsam mit der offiziellen Antwort des Verbandes eingereicht. PBT argumentiert, diese Eingaben seien durch den Verband beeinflusst worden.

In ihrer Auswertung kommen die Briten zu einer fragwürdigen Interpretation: 54 Prozent der Eingaben, die direkt - also ohne Umweg über Eurolinux - an die EU gingen und dabei auch nicht ausdrücklich von Open-Source-Anhängern stammten, hätten sich für softwarebezogene Patente ausgesprochen, heben sie hervor. Von vornherein sei klar gewesen, dass die Gruppe der Patentgegner (91 Prozent) zahlenmäßig die Antworten dominieren würde. "Stellt man die Wirtschaftskraft und Anzahl der Organisationen in Rechnung, die durch die Antworten aus der Industrie und anderen Verbänden repräsentiert werden, ergibt sich eine ´wirtschaftliche´ Mehrheit zugunsten von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen", so die Schlussfolgerung. Inwieweit diese 114 von insgesamt 1447 Eingaben den Meinungsbildungsprozess in der EU beeinflussen werden, ist offen. Das Bundeswirtschaftsministerium will erst nach Bewertung weiterer Untersuchungen Stellung beziehen.

Großunternehmen befürworten Softwarepatente

Der PBT-Bericht teilt die Antwortenden in zwei Lager. Die Gegner von Softwarepatenten rekrutieren sich demnach vor allem aus kleinen Firmen, Studenten und Akademikern. Sie fordern eine restriktive Handhabung des geltenden Patentrechts. Auf der anderen Seite ständen die Befürworter eines "liberalen Ansatzes", die für eine Ausweitung der Patentgesetze eintreten. Zu den Mitgliedern dieser Gruppen zählen vor allem Patentjuristen, etablierte Großunternehmen und Regierungsbehörden.

Die Kritiker sehen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die Open-Source-Bewegung bedroht, sollten Softwarepatente grundsätzlich zugelassen werden. Sie fürchten langwierige juristische Streitigkeiten, die kleine Firmen benachteiligen würden, da diese weder genügend Know-how noch finanzielle Mittel dafür besäßen. Zudem erwarten sie negative Auswirkungen auf Interoperabilitäts-Standards. Das Urheberrecht reiche für den Schutz geistigen Eigentums aus.

Für die Patentbefürworter hingegen steht der Schutz von Entwicklungsinvestitionen im Vordergrund. Sie wünschen sich eine Angleichung der Gesetze an US-amerikanisches Recht. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden. Die vom Europäischen Patentamt seit längerem verfolgte Praxis bei der Vergabe von Softwarepatenten - von den Gegnern heftig als zu lax kritisiert - müsse "harmonisiert" werden. Gemeint ist damit, die juristisch umstrittene Patentvergabe der Behörde durch eine Änderung des EPÜ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Die Aufteilung der Antworten nach Organisationstypen macht einmal mehr die unterschiedlichen Interessen deutlich: Rund 70 Prozent der Beiträge zugunsten von Softwarepatenten haben große Unternehmen oder Verbände abgegeben, 74 Prozent der Stellungnahmen gegen Patente stammen von Einzelpersonen.

Abb: Gegner von Softwarepatenten

Mit 91 Prozent der Eingaben sind die Gegner einer Ausweitung des Patentrechts auf Software in der Mehrheit. Quelle: PBT