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Gastkommentar

Softwarepatente: Die faulen Tricks der DG15

31.08.2001
Eitel Dignatz, Unternehmensberater und Inhaber von Dignatz Consulting, München (www.dignatz.de)

Was Softwarepatente angeht, gilt eines mehr denn je: Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast. Jüngstes Beispiel ist der "unabhängige" Report der britischen Beratungsfirma Pbt Consultants Ltd., die im Auftrag der EU-Generaldirektion Binnenmarkt(DG15) kluge Schlüsse aus den rund 1450 Rückläufen einer EU-Befragung gezogen hatte. Der Bericht bietet denn auch Rabulistik vom Feinsten: Zwar spreche sich die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen gegen Softwarepatente aus; doch diese Mehrheit sei im Grunde keine Mehrheit, da den Patentgegnern, meist kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs), nur geringe wirtschaftliche Bedeutung zukomme.

Die allerdings sind in der EU keine unbedeutenden Exoten, wie Pbt Consultants glauben machen will, sondern Motor der Wirtschaft: KMUs, so EU-Kommissar Erkki Liikanen, erwirtschaften EU-weit 60 Prozent des Bruttosozialprodukts, sorgen für rund 60 Prozent der Arbeitsplätze und seien schon allein deshalb die Messlatte für jegliches politische Regelwerk.

Dumm gelaufen: Die Damen und Herren von Alcatel, British Telecom und Siemens wären demnach also Minderheitsvertreter. Mögen sie sich deshalb dem Votum der wirtschaftlichen Mehrheit beugen, auch wenn ihnen darin noch die Übung fehlt.