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Kolumne

"Softwarepatente: Die Kleinen verlieren"

05.09.2003
Wolfgang Herrmann Redakteur CW

Die Argumente pro und contra Softwarepatente sind für den durchschnittlich interessierten Zeitungsleser kaum nachvollziehbar. Das liegt zum einen an der komplexen juristischen Materie, zum anderen aber auch an den zum Teil ideologisch gefärbten Darstellungen beider Lager. Worum geht es? Software an sich ist in Deutschland durch das Urheberrecht geschützt, was bedeutet, dass der Programmcode nicht einfach abgeschrieben, sprich kopiert werden darf. Ein Softwarepatent geht weiter: Es schützt nicht das eigentliche Programm, sondern die Ideen, die diesem zugrunde liegen.

An diesem Punkt entzündet sich der Streit, denn nach bisher geltendem europäischen und deutschem Recht können sogenannte "Computer-implementierte Erfindungen" nur unter eng definierten Voraussetzungen unter Patentschutz gestellt werden. Ohne zu tief ins Detail zu gehen, lässt sich sagen, dass die Vergabe von Softwarepatenten nach dem nun vorliegenden Gesetzesvorschlag in der EU wesentlich erleichtert würde.

Nach Ansicht von Patentgegnern hat das Europäische Patentamt (EPA) mit einer allzu großzügigen Auslegung der bisherigen Regelung schon jetzt jede Menge Softwarepatente erteilt. Mit der Neuregelung würde diese Praxis im Nachhinein legalisiert, so die Kritik. Dahinter steckt zudem die Sorge, in Europa könnten künftig auch "Trivialpatente" auf einfache Funktionen oder Geschäftsmethoden nach US-amerikanischem Vorbild möglich werden.

Das Kernargument der Patenbefürworter lautet: Softwarepatente fördern Innovationen. Gegen diese These spricht einiges. In einem offenen Brief an das Europäische Parlament kommt eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern zum gegenteiligen Ergebnis. Sollte der Richtlinienvorschlag Gesetz werden, profitierten vor allem Großunternehmen, warnen die Ökonomen renommierter Institute, darunter die University of London, das Oxford Internet Institute und die Stanford University. Konzerne würden in die Lage versetzt, in großem Stil Patente anzuhäufen und diese als Druckmittel gegen Konkurrenten einzusetzen.

Die Verlierer in diesem Spiel wären kleine und mittlere Unternehmen. Unterm Strich schade das Gesetz damit sowohl der Innovationsförderung als auch Wachstum und Wettbewerb in Europa. Deutlich wird diese Gefahr schon jetzt an der erdrückenden Marktmacht vor allem amerikanischer Unternehmen. Deren Patentabteilungen sind häufig als Profit Center organisiert und arbeiten nach einem einfachen Geschäftsmodell: Unternehmen verklagen und Lizenzgebühren eintreiben.

Die Patentlobby im Europäischen Parlament konnte diese Einwände bislang nicht überzeugend entkräften. Die heftigen Proteste der organisierten Gegner haben nun offenbar auch innerhalb der Fraktionen Auseinandersetzungen ausgelöst. Damit bleibt zumindest ein Funken Hoffnung, dass die Parlamentarier im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen nachbessern.