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16.04.1982

Softwareschutz durch Strafrechtsnovelle

Der Schlußbericht der Sachverständigenkomission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität - vom Bundesministerium der Justiz ins Leben gerufen - stellt fest, daß der zunehmende Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen in der Wirtschaft und Verwaltung seit den sechziger Jahren die Möglichkeit von strafwürdigen Mißbräuchen eröffnet hat, denen mit Mitteln des geltenden Strafrechts nicht hinreichend begegnet werden kann. Unter dem Gesichtspunkt der besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind die Erscheinungsformen der Computerkriminalität deshalb von Bedeutung, weil durch sie für die Wirtschaftsbetriebe erhebliche Vermögensschäden entstehen können.

Ferner besteht die Gefahr, daß einzelne Personen sich in wirtschaftlicher Betätigung rechtswidrig Vermögensvorteile verschaffen. Zur Computerkriminalität werden alle vorsätzlichen Vermögensverletzungen gerechnet, die in einem Zusammenhang mit den Daten einer Datenverarbeitungsanlage stehen; dabei kommen als Tatmodalitäten im einzelnen das Manipulieren von Daten (Eingabe falscher Daten, Verändern von Daten), das unberechtigte Erlangen und Verwerten von Daten (Computerspionage), das unberechtigte Benutzen der Datenverarbeitungsanlage (Gebrauchs- oder Zeitdiebstahl) sowie das Zerstören von Daten (Computersabotage) in Betracht.

Vor der Sommerpause

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität - weitgehend identisch mit dem Ergebnis des Schlußberichtes der Sachverständigenkomission - ist nunmehr fertiggestellt und wird, wie aus dem Bundesministerium für Justiz zu erfahren war, noch vor der Sommerpause dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt. Bezüglich der Eindämmung der Computerkriminalität sieht das Gesetz folgende Neuerungen vor:

Nach dem Betrugstatbestand des ° 263 StGB wird der Tatbestand des Computerbetruges gemäß ° 263 a StGB eingefügt; dieser lautet:

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges durch unrichtige Gestaltung des Programms oder Einwirkung auf seinen Ablauf oder durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Neu hinzu gekommen ist der Tatbestand der Fälschung gespeicherter Daten ° 269 StGB: "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr elektronisch, magnetisch oder sonst nicht sichtbar oder unmittelbar lesbar gespeicherte Daten, die dazu bestimmt sind, bei einer Verarbeitung im Rechtsverkehr als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen benutzt zu werden, unbefugt verändert oder solche unbefugt veränderten Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Der neue ° 270 StG B enthält eine Begriffsbestimmung: "Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich." Des weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, durch kleinere Korrekturen auch die diversen Tatbestände der Urkundenfälschung den Erfordernissen der Computerkriminalität anzupassen.

Die Diskussion um diesen Gesetzesentwurf läuft jetzt schon zehn Jahre; 1972 wurde vom Bundesministerium der Justiz die Sachverständigenkomission einberufen. 1978 lag der erste Entwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität vor; in einem Anhörungsverfahren wurden daraufhin von den betroffenen Wirtschaftsverbänden Vorschräge unterbreitet, die in einer im Januar 1980 erstellten Neufassung ihren Niederschlag fanden. Mittlerweise sind wieder zwei Jahre vergangen, in denen sich - im Gegensatz zur allgemeinen Entwicklung auf dem DV-Sektor nicht viel bewegt hat. Der Referentenentwurf ist ein weitgehend ausgereifter Reformvorschlag zur wirksamen Bekämpfung der Computerkriminalität; ein reibungsloser Durchlauf durch die parlamentarischen Instanzen dürfte ihm deshalb gewährt sein.

Noch theoretischer Natur

Zwar werden heute schon Stimmen laut, die die Novelle als nicht mehr ausreichend für den gegenwärtigen Sachstand auf dem DV-Sektor halten, aber weitere gesetzliche Maßnahmen sollten erst in Angriff genommen werden, wenn eine ausreichende Basis gewährleistet ist. Probleme wie zum Beispiel das Anzapfen von Datenfernleitungen oder der unbefugte Zugriff auf fremde Computeranlagen über Datenfernleitungen sind heute noch vornehmlich theoretischer Natur und könnten erforderlichenfalls auch noch durch eine kleine Korrektur des Tatbestandes der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß ° 201 StGB überwunden werden.

*RA Hans-Friedrich Isenberg ist Referent beim Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.

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