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01.02.2005

Spammern drohen Bußgelder

Die Regierungsparteien drohen den Versendern von Spam-Mails in Deutschland hohe Geldstrafen an. Bußgelder von bis zu 50000 Euro sollen nach dem Willen von SPD und Grünen die Flut der unerwünschten Werbesendungen in den elektronischen Postfächern eindämmen. Allerdings könnten Geldstrafen nur eines von vielen Mitteln zur Spam-Bekämpfung sein, räumte SPD-Experte Manfred Zöllner ein. Das Problem sei, dass der meiste Spam aus dem Ausland komme und die Urheber in Deutschland kaum zu belangen seien.

Der Versand von Spam-Mails war bereits im Sommer 2004 durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter Strafe gestellt worden. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes, die Mitte März im Bundestag verabschiedet werden soll, wollen die Politiker zudem entsprechende Sanktionen einführen. Das Gesetz sieht ferner vor, dass sich Werbenachrichten nicht mehr tarnen dürfen. Angaben zum Versender und dem kommerziellen Inhalt der Mail müssten für den Empfänger in Kopf- und Betreffzeile klar ersichtlich sein. Ordnungswidrigkeiten in Sachen Spam soll künftig die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) zentral verfolgen. (ba)