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25.11.1983 - 

Mikroelektronik- und IT-Förderung

SPD fordert industriepolitische Strategie

BONN (VWD) - Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine mit Unternehmen und Gewerkschaften abgestimmte "industriepolitische Strategie" bei der Förderung der Mikroelektronik.

In dem Antrag der Opposition, der sich mit der sozialverträglichen Einführung der Mikroelektronik befaßt, wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung bei der Planung, Einführung und sozialen Gestaltung neuer Technologien sicherzustellen. Darüber hinaus drängt die SPD-Fraktion auf eine Novellierung des Datenschutzgesetzes mit dem Ziel, die Persönlichkeitsrechte besser zu sichern.

Zur Vorbereitung der gesetzlichen Maßnahmen erwarten die Antragsteller:

- einen Bericht über die derzeitige und absehbare Anwendung von Personalinformationssystemen,

- eine Stellungnahme zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken",

- Darlegungen über die Auswirkungen neuer Medien auf die Rundfunkfreiheit der Länder, auf den Schutz der Printmedien sowie auf das Kartellrecht, den Verbraucher- und den Persönlichkeitsschutz sowie das Urheberrecht,

- Vorschläge zur Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien unter dem Aspekt der Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung aufgefordert werden, im Zusammenhang mit der Humanisierung des Arbeitslebens die Veränderung der Arbeitsstrukturen und -abläufe durch den verstärkten Einsatz der Mikroelektronik darzulegen und Vorschläge zur Anhebung der Qualifikation von Arbeitnehmern und "zur Verminderung von Dequalifikation" zu machen. Als Termin für die Berichte und Gesetzentwürfe hat die SPD-Fraktion den 1. April 1984 angesetzt.