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19.01.2001 - 

Kritiker befürchten politische Einflussnahme

SPD-Mann Kurth wird der neue Chefregulierer in Bonn

BONN (CW) - Die Nachfolge von Klaus-Dieter Scheurle, der Ende 2000 als Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) zurücktrat, ist geklärt. Scheurles Stuhl nimmt der bisherige Vize Matthias Kurth ein, sein Stellvertreter wird der parteilose Jörg Sander.

Relativ schmerzlos ist die Nachfolgedebatte um das Präsidentenamt und den Stellvertreterposten der Reg TP über die Bühne gegangen. Nachdem mit Scheurle ein CSU-Mann das Amt bekleidete, war nun unter der rot-grünen Regierung die Besetzung des Amtes mit einem SPD-Mitglied logisch. Wenig überraschend fiel die Wahl dabei auf den bisherigen Vizepräsidenten Kurth, der den glücklosen Arne Börnsen im März 2000 abgelöst hatte.

Im Gegensatz zu Börnsen machte Kurth als Vizepräsident eine gute Figur und überzeugte durch eine sachkundige Politik. Gleiches gilt für Sander, der bisher als Leiter der für die Regulierung der Telecom-Märkte zuständigen Abteilung fungierte.

Der Jurist Kurth, der eine politische Musterkarriere machte, gehörte erst dem hessischen Landtag an, wurde parlamentarischer Geschäftsführer und 1994 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Hessen. Später wurde er Mitglied der Geschäftsführung der Colt Telecom GmbH, bis er dann Börnsen bei der Reg TP ablöste.

Kurth steht unter hohem Druck. Da der Bund immer noch die Mehrheit an der Deutschen Telekom hält, schließen Beobachter den Versuch der politischen Einflussnahme aus Berlin nicht aus und fürchten, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel einen schonenderen Umgang der Reg TP mit dem Ex-Monopolisten Telekom fordert. Kurth betonte jedoch, in der Behörde werde keine Politik gemacht. Die Aufgabe der Reg TP sei vielmehr die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur Schaffung und Stärkung des Wettbewerbs.