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25.06.1999 - 

DV und Recht/E-Mail-Werbung im Internet

Spiel mit dem Feuer bei unerwünschten Werbebotschaften

Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mails ist nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung unzulässig. Auch bei einer entsprechenden Kennzeichnung besteht das Risiko einer Abmahnung. Hajo Rauschhofer* empfiehlt jedem Werbetreibenden, sich solcher Werbemittel zu enthalten, um kostenträchtige Abmahnungen oder Verfahren zu vermeiden.

Electronic Commerce, Online-Marketing und Web-Shopping sind in aller Munde, zumindest in den der Online-Gemeinde. Die für Werbung Verantwortlichen fragen sich dabei, wie möglichst viele Nutzer einfach und kostengünstig auf das Web-Shopping-Angebot ihres Unternehmens aufmerksam gemacht werden können.

Naheliegend ist die Versendung von Werbe-E-Mails, die Vorteile schneller Verbreitung, breiter Streuung und niedriger Kosten in sich vereinen. E-Mail-Werbung dürfte damit unter diesen Gesichtspunkten als Traum jedes Werbers bezeichnet werden, wenn nicht inzwischen die Rechtsprechung den Riegel vor ein solches "Spamming" geschoben hätte.

Nach den bisher zu dieser Thematik ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin (Az.: 16 O 320/98 und 16 O 201/98), des Landgerichts Traunstein (Az.: 2 HKO 3755/97) sowie des Amtsgerichts Brakel (Az.: 2 C 748/97) verstößt das unaufgeforderte Übersenden von Werbe-E-Mails zum einen gegen Wettbewerbsrecht, zum anderen kann der Empfänger den Versender auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Begründet wird dies im wesentlichen damit, daß die Gefahr von Werbe-E-Mails gerade darin besteht, daß eine nichtkontrollierte Anzahl von Personen E-Mails an eine unüberschaubare Menge von Empfängern sendet, was erst im Zusammenwirken zu den Beeinträchtigungen der Empfänger führt. Die Rechtsprechung knüpft damit nahtlos an die Entscheidung des BGH zur Btx-Werbung (BGH GRUR 88, 814) an, in der es heißt, daß eine Werbeart schon dann als unlauter anzusehen ist, wenn sie bereits ansatzweise zu einer starken Verbreitung führt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten wird.

Der Traum des Werbers von einer schnellen, breiten und kostengünstigen Werbemaßnahme kann angesichts der im Wettbewerbsrecht geltenden Streitwerte schnell zum Alptraum werden, da der auf Unterlassung in Anspruch Genommene die Kosten des Gegners zu erstatten hat.

Gleichwohl liegt derzeit ein Kommissionsvorschlag "für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates" über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (1999/C 30/04) vor, der zu einer Veränderung der eben dargestellten Rechtsprechung führen könnte.

Nach Artikel 7 dieses Richtlinienentwurfes ("unerbetene kommerzielle Kommunikation") haben die Mitgliedsstaaten in ihren Rechtsvorschriften vorzusehen, daß "durch elektronische Post übermittelte unerbetene kommerzielle Kommunikationen bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche bezeichnet sind". Dieser Richtlinienentwurf stellt damit auf eine Kennzeichnungslösung ab, nach der es ausreicht, unerbetene Werbe-E-Mail deutlich als solche zu kennzeichnen.

Dieser Entwurf wurde scharf kritisiert. Der Verband der Deutschen Internet Wirtschaft, das Electronic Commerce Forum (Eco) in Köln, hat eine Petition gegen "Spam-Mails" an das Europäische Parlament gerichtet, um ein europaweites Verbot von unerwünschten Werbe-Mails zu erreichen. Der Verband führt dazu aus, daß, wenn die Versendung von elektronischen Massensendungen weiter anwachse, "dies dazu führt, daß die Akzeptanz des Internet als Kommunikationsmedium gefährdet ist". Fielen die bisherigen rechtlichen Bestimmungen fort, käme es zu einer unkontrollierbaren Werbeflut, die den Empfänger extrem belästigen würde.

Es ist also noch nicht klar, inwieweit das sogenannte "Opt-in"- Modell zum Regelungsgehalt wird, wonach "durch elektronische Post vermittelte kommerzielle Kommunikation erbeten sein" muß, oder ob das "Opt-out"-Modell mit Kennzeichnungspflicht und Widerspruch gegen Zusendung sich durchsetzen wird.