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12.12.2006

Spitzelaffäre: Entlastung für Hewlett-Packard

Mit einer Zahlung von 14,5 Millionen Dollar legt HP eine Zivilklage bei.

Hewlett-Packard ist in dem Versuch, die peinliche Spitzelaffäre vergessen zu machen, ein gutes Stück vorangekommen. Das Unternehmen konnte beim zuständigen Kammergericht im Bezirk Santa Clara gegen die Zahlung von 14,5 Millionen Dollar einen Vergleich erwirken. Dabei sicherte HP unter anderem zu, intern Kontrollmechanismen einzuführen, mit denen garantiert werden soll, dass bei internen Ermittlungen künftig keine Gesetze mehr übertreten werden.

Beträchtlicher Imageschaden

Hintergrund ist eine Affäre, bei der Mitglieder des Verwaltungsrats, Mitarbeiter sowie Journalisten des "Wall Street Journal" auf Veranlassung von Verwaltungsrats-Sprecherin Patricia Dunn durch ein Detektivbüro ausspioniert worden waren. Dunn wollte auf diesem Weg herausfinden, warum immer wieder vertrauliche Informationen unautorisiert aus dem Board an die Presse herangetragen wurden. Für HP bedeutete dieser Skandal einen beträchtlichen Imageschaden.

Nachdem Dunn am 22. September von ihrem Amt als Verwaltungsrats-Sprecherin zurücktrat und HP großes Entgegenkommen bei der Aufklärung des Falls zeigte, lenkte die Staatsanwaltschaft ein.

Im Rahmen des Vergleichs hat sich HP verpflichtet, mit rund 13,5 Millionen Dollar einen Fonds einzurichten, der kalifornischen Ermittlern dabei helfen soll, künftig ähnlich gelagerte Verletzungen von Daten- und Urheberrechtsschutz aufzuspüren. Weitere 650000 Dollar sollen gezahlt werden, um entstandene Schäden zu begleichen, und mit 350000 Dollar werden Ermittlungskosten beglichen.

Der Staatsanwalt gibt Ruhe

Laut HP einigte sich das Unternehmen mit der Staatsanwaltschaft, ohne dass es zu einem Schuldspruch gekommen ist. Der Staatsanwalt werde keine Zivilklagen gegen das Unternehmen und seine jetzigen oder früheren Mitarbeiter anstrengen. Tom Dresslar, ein Sprecher der Generalanwaltschaft, bestätigte, dass es keine entsprechenden Pläne gebe.

Allerdings laufen weiter strafrechtliche Ermittlungen gegen Dunn und vier andere Angeklagte. Die Vorwürfe lauten Verschwörung, missbräuchliche Nutzung von Vorrichtungen zur Datenübertragung, unerlaubtes Nutzen und Kopieren von Computerdaten und das unautorisierte Verwenden persönlicher Identifikationsdaten anderer. Jeder Anklagepunkt könnte im schlimmsten Fall zu einer dreijährigen Haftstrafe führen.

Neuer Ethikchef eingesetzt

Neben Dunn sitzen der ehemalige Ethikchef von HP, Kevin Hunsaker, sowie drei Detektive der von Dunn beauftragten Action Research Group auf der Anklagebank. Im Oktober hatte HP mit Jon Hoak einen neuen Manager für Ethik- und Compliance-Fragen eingesetzt. Er berichtet direkt an Hurd und soll HPs Business-Verhalten kontrollieren. Hurd hatte zuvor gesagt, er werde der Spitzelaffäre auf den Grund gehen und dafür sorgen, dass dergleichen bei HP nicht wieder vorkomme.

Für das Unternehmen ist der Fall jedoch trotz dieser Einigung noch nicht ausgestanden. Lediglich mit dem Staat Kalifornien hat sich die Company zivilrechtlich geeinigt. Laut Unternehmenssprecherin Emma Wischhusen ermitteln immer noch verschiedene Stellen, darunter der amerikanische Kongress, die US Federal Communications Commission und die Börsenaufsicht. (hv)