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04.06.1999 - 

EU verschiebt Enfopol - US-Kongreß will Klarheit über Echelon

Staatliche Abhörpläne geraten zunehmend unter öffentlichen Beschuß

MÜNCHEN (CW) - Der EU-Rat hat die Verabschiedung weitreichender Überwachungspläne nach heftigen öffentlichen Protesten zunächst auf Eis gelegt. Auch in den USA geraten die Geheimdienste mit ihren Abhörmethoden ins Kreuzfeuer.

Ursprünglich wollten die zuständigen europäischen Justiz- und Innenminister die unter dem Codenamen "Enfopol" bekanntgewordenen Abhörrichtlinien noch im Mai absegnen. Nachdem das Ganze eher zufällig ans Licht kam, erhob sich ein Sturm der Entrüstung unter Datenschützern, Diensteanbietern und Interessenverbänden (vergleiche CW 14/99, Seite 21).

Enfopol soll "gesetzlich ermächtigten Behörden" weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung jeglichen Internet- und Telekommunikationsverkehrs geben. Für Kritik sorgte dabei die geheime Art der Vorbereitung des Ratsbeschlusses. Die Mini- ster haben sich nun eines Besseren besonnen und die Pläne um mindestens sechs Monate verscho- ben. Damit wollen sie Zeit geben für eine öffentliche Diskussion, die vor allen Dingen der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) angemahnt hatte.

So wie deutsche und europäische Parlamentarier von den Enfopol-Plänen nichts gewußt hatten, fragen sich mittlerweile auch amerikanische Kongreßabgeordnete, welches Spiel ihre Geheimdienste eigentlich treiben. Der britische Journalist Duncan Campbell hatte kürzlich in einem Bericht für die Technologiefolgenkommission des EU-Parlaments erstmals handfeste Informationen dafür vorgelegt, daß die National Security Agency (NSA) ihr aus den Zeiten des Kalten Krieges stammendes Abhörsystem "Echelon" nun mißbraucht, um am Parlament vorbei unter anderem den Internet-Datenverkehr auszuspähen. Daraufhin seien laut "New York Times" sowohl die NSA als auch die Central Intelli- gence Agency (CIA) vor den Kongreß zitiert worden, um Klarheit zu schaffen.

Hilfsgüter

Zu den Hilfsgütern, auch C-Artikel, Indirect Material oder Maintainance, Repairs and Operations (MRO) genannt, zählen:

-Büromaterial (Papier, Visitenkarten, Möbel)

-Personal Computer

-Reisen (Flüge, Bahnverbindungen, Hotelzimmer, Leihwagen) inklusive Reisekostenabrechnung

-Catering

-Bücher

-Reinigungsmittel, Hygieneartikel

-Werkzeuge

-DIN- und Normteile Quelle: Compunet