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24.07.1998 - 

Kolumne

"Standortkritisches Gewäsch

Für viele von Detailwissen unbelastete Politiker ist das Internet ein tiefer Sumpf, in dem alle denkbaren kriminellen Aktivitäten gedeihen. Wie sonst ist es zu verstehen, daß sie immer dann nach härteren Gesetzen und schärferen Kontrollen rufen, wenn - wie jetzt im Fall der Kinderpornobande aus den Niederlanden - von Verbrechern berichtet wird, die das Internet für ihre Zwecke mißbrauchen.

Dabei vergessen diese Politiker nur zu gern, daß wir zumindest in Deutschland klare Gesetze gegen die Verbreitung von Pornografie haben und das hiesige Strafgesetzbuch praktisch keine kriminelle Tat unsanktioniert läßt. Die Populisten fast aller Parteien halten offenbar das Internet für den Kern des Übels und nicht für ein bloßes Vehikel, über das es verbreitet wird. Konsequenterweise müßten sie dann auch die Abschaffung des Post- und Telefongeheimnisses fordern und verlangen, daß Autos und Handies nur gegen Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verkauft werden.

Blieben unkundige Äußerungen über die Gefahren des Internet folgenlos, wären sie nichts weiter als ein Ärgernis. Doch derartige Erklärungen finden Eingang in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Das belegen das umstrittene Urteil gegen den Ex-Compuserve-Manager Felix Somm oder die geplante Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV). Laut dem vorliegenden Entwurf sollen Provider verpflichtet werden, sämtlichen Datenverkehr rund um die Uhr für den Zugriff staatlicher Stellen verfügbar zu halten.

Doch genausowenig wie die auf diffusen Ahnungen basierenden Politikerforderungen helfen die Äußerungen selbsternannter Freiheitskämpfer weiter, die jegliche Kontrolle des Internets ablehnen. Die Verbreitung krimineller Inhalte durch Verschlüsselungsverfahren und die Möglichkeit, die Urheberschaft zu verschleiern, ist einfacher geworden. Deshalb brauchen staatliche Organe Mittel, um die Anbieter solchen Contents aufzuspüren. Aber da ist wahrscheinlich mit leistungsfähigeren Rechnern, schnellen Internet-Zugängen und einer soliden informationstechnischen Zusatzausbildung für Kriminaler mehr geholfen als mit der Forderung nach Gesetzen, die durch die Internationalität des Mediums ohnehin Makulatur sind und zudem den Standort Deutschland für E-Commerce-Anbieter unattraktiv zu machen drohen.