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28.07.2000 - 

Schlingerkurs des Finanzministeriums

Steuer für Internet-Zugang am Arbeitsplatz vorerst aus dem Verkehr gezogen

MÜNCHEN (CW) - Das Finanzministerium hat einen Rückzieher gemacht, kaum dass massive Breitseiten gegen seinen umstrittenen Steuerabgabenerlass für Internet-Zugänge am Arbeitsplatz abgefeuert wurden. Endgültig vom Tisch ist der Erlass aber wohl nicht.

Der Erlass war Ende Juni im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Er sah vor, dass Bundesbürger ab dem 1. Januar 2001 dann eine Steuerabgabe zu zahlen haben, wenn sie an einem Arbeitsplatz mit Internet-Zugang arbeiten. Das Finanzministerium rechtfertigte seine Inkassomentalität mit der Ansicht, Internet-Zugänge am Arbeitsplatz würden in aller Regel auch für private Zwecke genutzt. In dieser unentgeltlichen Nutzung des Internets sei ein geldwerter Vorteil zu sehen. Ähnlich argumentiert Berlin auch bei privaten Telefonaten vom Arbeitsplatz aus. Demnach hätten Unternehmen generell die Nutzung des Internet für private Belange verbieten und dies auch kontrollieren müssen, um ihren Mitarbeitern die steuerliche Abgabe zu ersparen.

An den Kontrollen entzündete sich unter anderem die heftige Kritik der Gegner einer Internet-Steuer. Berechnungen von Steuerexperten zufolge muss man jede durch die neue Abgabe gewonnene Steuer-Mark mit 30 bis 50 Mark aufrechnen, die den Unternehmen für die umfangreichen Kontrollen entstehen würden.

Jetzt sagte Maria Heider, Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel, nach Informationen der "Financial Times Deutschland", auf politischer Ebene habe es noch keine Entscheidung bezüglich einer Besteuerung der Internet-Zugänge am Arbeitsplatz gegeben. Es sei ungewiss, ob es zu der Besteuerung komme. Diese Formulierung lässt offen, ob das Finanzministerium erst einmal wieder Gras über ihren Verstoß wachsen lassen will, um die negative Stimmung abebben zu lassen. Mit der Steuer hat sich das Ministerium von Hans Eichel in der Öffentlichkeit auch gegen den von der rotgrünen Koalition offiziell gefahrenen Kurs gestellt, der IT-Industrie in Deutschland den Weg in eine Internet-geprägte Wirtschaftswelt zu erleichtern. Etliche Experten kritisierten, mit diesem Vorstoß würden alle Pläne der Schröder-Administration, Computer- und Internet-Technologien auch hierzulande auf die Beine zu helfen, konterkariert. Finanzministeriums-Sprecherin Heider sah sich deshalb auch genötigt zu beteuern, man "wolle keine Behinderung der Wirtschaft". Die etwas lahme Erklärung von Heider: Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt habe lediglich dazu gedient, Experten in die Diskussion einzubeziehen.