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25.08.2000 - 

IT-Berater werden kaum entlastet

Steuerreform 2000: Der Abschied von der Gewerbesteuer ist nicht in Sicht

Viele selbständige IT-Berater werden vom Finanzamt als gewerblich tätig eingestuft und damit zur Gewerbesteuer veranlagt. Durch die geplante Steuerreform 2000 soll nunmehr ein Teil der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden können. Von Benno Grunewald*

Auf den ersten Blick scheint diese neue Regelung nur Vorteile aufzuweisen, aber eine genauere Betrachtung macht die tatsächlichen Neuerungen deutlich.

Die Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft, wie häufig in der Presse zu lesen ist. Außerdem muss der als gewerblich behandelte IT-Berater weitere Nachteile in Kauf nehmen.

In der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (http://www.bundesfinanzministerium.de/verm/pmsteuerreform_2000.htm) ist vorgesehen, dass ab 2001 der 1,8fache Gewerbesteuermessbetrag auf die Einkommensteuer angerechnet werden soll. Was dies konkret bedeutet, macht ein erstes Beispiel deutlich: Ein IT-Berater erzielt per annum Einnahmen (Gewerbeertrag) von 250000 Mark. Hieraus errechnet sich ein Gewerbesteuermessbetrag von 7700 Mark. Wohnt der IT-Berater in einer Gemeinde/Stadt mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 420 Prozent, so muss er bislang Gewerbesteuer in Höhe von 32340 Mark zahlen.

Wird ihm ab 2001 der 1,8fache Gewerbesteuermessbetrag, das wären 13860 Mark, auf die Einkommensteuer angerechnet, bleiben ihm faktisch immer noch 18480 Mark als zu zahlende Gewerbesteuer.

Das vorgesehene Anrechnungsverfahren reduziert also die Gewerbesteuer, schafft sie aber nicht völlig ab.

Die Tabelle zeigt, wie sich dies bei verschiedenen Jahreseinkommen und einem angenommenen durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 350 Prozent auswirkt:

Die Ersparnis liegt etwas unter 50 Prozent. Die verbleibenden zu zahlenden Beträge sind aber selbst im unteren Bereich nach wie vor beachtlich hoch.

Bei steigendem Gewerbesteuerhebesatz verringert sich dieser Vorteil allerdings erheblich. Allgemein lässt sich daher sagen, dass bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 350 Prozent die Steuerminderung zirka 50 Prozent beträgt und bei höheren Hebesätzen die Minderung ungefähr zwischen 50 Prozent und 30 Prozent liegt.

In diesem Zusammenhang sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuerhebesätze nicht statisch sind. Die Gemeinden können diese Hebesätze autonom jedes Jahr verändern, das heißt erhöhen, so dass sich der Einspareffekt möglicherweise mittel- bis langfristig auch aus diesem Grund verringert.

Neben der Tatsache, dass die meisten selbständigen IT-Berater auch nach dem geplanten Anrechnungsverfahren Gewerbesteuer zahlen müssen, ergeben sich aus der Einstufung weitere Nachteile. So sind alle als Gewerbetreibende eingestuften selbständigen Unternehmer zu Beiträgen an die IHK verpflichtet. Dies sind zwar regelmäßig pro Jahr "nur" ein paar hundert Mark - da aber gerade der IT-Berater für diesen Beitrag keinen wirklichen Gegenwert erhält, könnte das Geld sicher besser investiert werden. Weiterhin ist der als gewerblich eingeordnete IT-Berater buchführungs- und bilanzpflichtig. Auch eine einfache "Einnahme-Überschuss-Rechnung" wie für den Freiberufler ist nicht zulässig. Dies hat zur Folge, dass zusätzlicher Aufwand und damit verbunden zusätzliche Kosten (Steuerberater) entstehen. Außerdem muss der buchführungs- und bilanzpflichtige IT-Berater Rechnungen im Moment der Fälligkeit steuerlich berücksichtigen, das heißt, dass er Umsatzsteuer abführen muss, obwohl er möglicherweise noch keine Zahlung erhalten hat. Auch können zum Ende eines Jahres keine Zahlungen beziehungsweise Einnahmen mehr in das nächste Jahr "verschoben" werden. Mit alledem geht weitere Flexibilität verloren.

In der Vergangenheit wurden selbständige IT-Berater, die nie zuvor Gewerbesteuer gezahlt hatten und vom Finanzamt stets als freiberuflich behandelt worden waren, häufig rückwirkend zur Gewerbesteuer veranlagt. Hierfür ist meist eine Betriebsprüfung der Auslöser. Aufgrund der Verjährungsfristen kann dies einen Zeitraum von maximal sieben Jahren rückwirkend betreffen, was nicht selten zu Gewerbesteuernachforderungen in sechsstelliger Höhe führt. Dieses Risiko bleibt auch in den nächsten Jahren, unabhängig vom geplanten Anrechnungsverfahren, bestehen, zumal die Anzahl der Betriebsprüfer erheblich aufgestockt worden ist.

Seit Bekanntwerden des Gesetzentwurfes gibt es Stimmen, die die geplante Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer für verfassungswidrig halten. Hauptargumente sind die steuersystemwidrige Verquickung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer und der damit verbundene "heimliche Finanzausgleich" zwischen Bund und Ländern. Die gewerblichen Selbständigen zahlen nach wie vor Gewerbesteuer in voller Höhe an ihre Gemeinde, erhalten aber einen Teil davon nunmehr über die Einkommensteuer vom Bund zurück. Ein derartiges Verfahren ist weder im Grundgesetz noch im Finanzausgleichsgesetz vorgesehen. Tatsächlich haben bereits fünf mittelständische Unternehmen Verfassungsbeschwerde angekündigt, die sich unter anderem auch gegen das geplante Gewerbesteueranrechnungsverfahren wenden soll. Somit ist zweifelhaft, ob diese Regelung Bestand haben wird. Da die Steuerbescheide der Finanzämter vor diesem Hintergrund ohnehin als "vorläufig" deklariert werden, sind Betroffene als gewerblich eingestufte IT-Berater möglicherweise jahrelanger Ungewissheit mit dem Risiko erheblicher Gewerbesteuernachzahlungen ausgesetzt.

Trotz der im Grunde zu begrüßenden geplanten Regelung zur Reduzierung der Gewerbesteuer bleiben für selbständige IT-Berater, die als gewerblich eingestuft sind oder deren Status als freiberuflich nicht eindeutig mit dem zuständigen Finanzamt geklärt ist, erhebliche Nachteile und Risiken bestehen.

Daher sollten selbständige IT-Berater auch weiterhin den Status als Freiberufler anstreben. Nach den Erfahrungen des Autors ist die Anerkennung als Freiberufler für viele IT-Berater erreichbar, auch wenn diese selbst oder deren Steuerberater dies nicht so einschätzen. Da sich die steuerliche Situation nicht verschlechtern kann, ist ein Versuch fast immer lohnenswert. Daran ändert auch das geplante Anrechnungsverfahren nichts.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie vom Autor unter der Rufnummer 0421/141 81 sowie im Internet unter http://www.dr-grunewald.de.

*Dr. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt in Bremen.