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20.06.1986 - 

Sonderabschreibung gilt nicht, wenn Eigenbedarf durch Selbstprogrammierung gedeckt wird:

Steuervorteile für die Software-Entwickler

Von CW-Bericht, Felicitas Kulling

BONN - Den Softwarehäusern winken jetzt erhebliche Steuerverbesserungen. Rückwirkend vom 26. November 1985 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bestimmt, daß auch auf Wirtschaftsgüter, die zur SW-Entwicklung eingesetzt werden. Sonderabschreibungen auf Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vorgenommen werden können.

Profitieren dürften von dieser Regelung allerdings fast ausschließlich die Softwareanbieter; Anwender, die selbst Programme erstellen, gehen normalerweise leer aus.

Entscheidende steuerliche Vorteile verspricht die Anerkennung von Software im Sinne des Paragraphen 82 d der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) nunmehr den SW-Entwicklern. So können für Wirtschaftsgüter, die zur Erstellung von Programmen eingesetzt werden, im Jahr der Erstellung sowie in den vier folgenden Wirtschaftsjahren erhöhte Abschreibungen bis zu insgesamt 40 Prozent der Entwicklungskosten geltend gemacht werden. Der käufliche Erwerb von SW-Produkten ist nach Aussage eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums jedoch entgegen anderslautenden Meldungen ausdrücklich davon ausgenommen.

Diese erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten waren bislang nicht gegeben, weil die Einkommensteuerrichtlinie (EStR) in Abschnitt 234 Absatz 2 Satz 5 den Begriff "Erzeugnisse" im Sinne des Paragraphen 51 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) restriktiv definierte: Als Erzeugnisse konnten nur körperliche Wirtschaftsgüter gelten, die zum Verkauf an Dritte bestimmt waren. Die immaterielle Software fiel nicht unter eine solche Auslegung.

Als Basis für diese Richtlinienbestimmung wirkte ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 1977. Dort wird der Dienstleistungsbereich vom Produktionsbereich abgegrenzt und es heißt ausdrücklich, daß die Entwicklung von Erzeugnissen sowie Herstellungsverfahren zum Produktionsgewerbe, also Industrie oder Handwerk, gehöre. Demzufolge kann die Speicherung von Daten, die späteren Kunden in Form von Rechtsauskünften zur Verfügung gestellt werden sollen, nicht als Neuentwicklung von Erzeugnissen gelten.

Die jetzt vom Bundesministerium der Finanzen getroffene Neuregelung berücksichtigt, daß Software genau wie Hardware ein vertretbares Wirtschaftsgut ist; denn Programme werden im wirtschaftlichen Verkehr gehandelt und stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Der Vorteil für die SW-Anbieter liegt vor allem in der Möglichkeit der schnelleren Abschreibung, die der technologischen Kurzlebigkeit in der DV-Branche Rechnung trägt.

Diese Neudefinition des Begriffs "Erzeugnisse" hat für die Softwareentwicklung weitreichende Bedeutung: Das BMF-Schreiben vom 26. November 1985 (siehe Kasten) sowie die entsprechenden Erlasse der Bundesländer sehen vor, daß nunmehr alle Investitionen für die Entwicklung von System- und Anwendungssoftware steuerlich begünstigt werden.

Wichtig ist die überarbeitete Definition vor allem auch für die Investitionszulage nach Paragraph 4 des Investitionszulagengesetzes: Die Neubewertung durch das Bundesfinanzministerium bildet eine Grundlage dafür, daß auch im Bereich der SW-Entwicklung die Investitionszulage von 20 Prozent für Investitionen, die der Forschung und Entwicklung dienen, beantragt werden kann. Bisher hatten die "geistigen Väter" von Programmen diese Möglichkeit im allgemeinen nicht.

Für die Finanzplanung der Softwareanbieter in diesem Jahr ist ferner entscheidend, daß die Auslegung gemäß dem BMF-Schreiben auch für die Vergangenheit gilt. Folglich kann nämlich auch für Investitionen des Kalenderjahres 1985 noch Investitionszulage beantragt werden, allerdings nur bis spätestens 30. September 1986.

Mit der neuen Auslegung des Begriffs "Erzeugnisse", so der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Axel Bauer, ist auch ein wichtiger Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung mit Erfindern getan. Schon seit langer Zeit können die "geistigen Väter" von patentfähigen Erfindungen steuerliche Privilegien durch die Erfindervergütungsverordnung in Anspruch nehmen.

Da Software aber im allgemeinen nicht patentfähig ist, sondern nur Urheberrechtsschutz genießt, waren und sind SW-Entwickler von diesen Vorteilen abgeschnitten, betont Bauer. "Wenigstens", so der Hamburger Rechtsanwalt weiter, "gibt es nun auch für Softwareentwickler die steuerlichen Vergünstigungen, die für sonstige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gelten". Auswirkungen auf die restliche rechtliche Beurteilung von Software, also zum Beispiel auf die Urheberrechtsschutzfähigkeit, seien nicht gegeben, da diese Fragen nach anderen Kriterien beurteilt würden.

Positive Auswirkungen dürfte die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums auch für die SW-Entwickler in Berlin haben. Nunmehr existiert eine Grundlage für die Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Berlin nach Paragraph 19 Absatz 1 des Berlinförderungsgesetzes: Der Kreis der abnutzbaren Wirtschaftsgüter in Berlin, für die nach Paragraph 14 Absatz 2 des Berlinförderungsgesetzes erhöhte Abschreibungen vorgenommen werden können, schließt jetzt auch die Software unter dem Entwicklungsaspekt mit ein.

Auf geringe Resonanz sind die Neuigkeiten aus Bonn allerdings bisher in bundesdeutschen Anbieterkreisen gestoßen. Nur wenigen SW-Entwicklern ist die steuerliche Neuregelung überhaupt bekannt. Die Softwarehäuser, die zumindest eine periphere Ahnung davon haben, geben sich zurückhaltend.

Als Hauptgründe für diese indifferente Haltung werden genannt: Zeitmangel sich eingehend mit dem Gesetzestext zu beschäftigen sowie Bedenken, ob sich der notwendige Verwaltungsaufwand überhaupt lohne. Stellvertretend für viele Betroffene aus der Branche konstatiert ein Finanzexperte der Orga-Soft Cooperation GmbH aus Neuried bei München: "Zunächst einmal müßten wir uns eingehend mit konkreten Anwendungsmöglichkeiten beschäftigen, die für uns in Frage kommen. Ein Problem sehe ich vor allem in der Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt. Entwicklungsaufwendungen detailliert zu spezifizieren ist meist nicht ganz einfach, deshalb laufen solche Verhandlungen meist auf ein Gentlemen-Agreement hinaus."

Haben die Softwarehäuser durch das BMF-Schreiben vom 26. November letzten Jahres wenigstens die Chance bekommen, steuerliche Vorteile aus der Softwareentwicklung zu ziehen, sieht es für die Anwender weniger gut aus. Da in Paragraph 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe u Satz 4 des Einkommensteuergesetzes explizit auf Wirtschaftsgüter verwiesen wird, die zum regelmäßigen Absatz an Dritte bestimmt sind, können Unternehmen, die ihre Entwicklungen primär für den Eigenbedarf tätigen, die Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (Paragraph 82 d EStDV) nicht geltend machen.

Die Anwender sollten sich jedoch nicht von vornherein abschrecken lassen, rät ein wohlmeinender Finanzexperte, der nicht näher genannt sein möchte: Will ein Unternehmen mit Software aus der Eigenproduktion beim Finanzamt vorstellig werden, muß in erster Linie ein konkreter Fall auf den Tisch der Behörde gelegt werden. Die Entwicklung sollte unbedingt geradezu akripisch genau dokumentiert sein und nach Möglichkeit über eine eigene Kostenstelle geführt werden. Vor allem aber gelte: Erwarten darf sich der Anwender nicht zuviel von "Vater Staat" denn die Beweispflicht liegt beim Mann aus der Praxis".