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27.02.1998

Stillstand der Legislative

Angekündigt ist eine umfassende Elektronikschrottverordnung bereits seit 1991. Doch was der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer auf den Weg zu bringen gedachte, scheitert bis heute unter anderem am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums beziehungsweise einer starken Lobby insbesondere der Telefonhersteller. Schlechte Karten also für deutsche Großunternehmen, die Abertausende von Alt-PCs loswerden wollen und nicht können?

Wohl weil sie um die Tragweite einer umfassenden Recycling-Verordnung weiß, wehrt sich die Industrie mit Händen und Füßen dagegen, ihre eigenen Produkte nach deren technologischem Verfallsdatum wieder zurückzunehmen und einer Endverwertung zuzuführen. Nicht einmal Bürogeräte, zu denen Computer samt deren Peripherie gehören würden, unterliegen einer staatlich geregelten Entsorgungsverordnung.

Obwohl längst bekannt ist, daß das Innenleben der Computer - gedankenlos entsorgt - die Umwelt erheblich belastet, blockieren Interessensverbände in Bonn eine Regulierung.

Die "Süddeutsche Zeitung" glaubt, die Schuldigen im Bonner Wirtschaftsministerium ausfindig gemacht zu haben. Die Bundesbehörde mache sich die Argumentation der im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) organisierten Telefonhersteller zu eigen, die alle Dämme brechen sieht, würde eine Entsorgungsverpflichtung für die Industrie Gesetz werden. Verpflichtete der Gesetzgeber Produzenten von Computern oder Druckern zur Verschrottung, dann folgten - so die Befürchtung der Gegner einer Verordnung - HiFi-Türme, Waschmaschinen oder CD-Spieler auf dem Fuße. Einen entsprechenden Plan soll Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) schon in der Schublade haben.