Strafverfolger sehen Pierer im Siemens-Skandal ohne Schuld - SZ

03.04.2008
MÜNCHEN (Dow Jones)--Bei der Siemens AG hat der frühere Vorstand unter Konzernchef Heinrich von Pierer nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft nichts von dem Schmiergeldsystem gewusst. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Donnerstagsausgabe) ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, das bei Siemens über viele Jahre hinweg betriebene System schwarzer Kassen und weltweiter Korruptionsdelikte sei dem Zentralvorstand nicht bekannt gewesen.

MÜNCHEN (Dow Jones)--Bei der Siemens AG hat der frühere Vorstand unter Konzernchef Heinrich von Pierer nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft nichts von dem Schmiergeldsystem gewusst. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Donnerstagsausgabe) ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, das bei Siemens über viele Jahre hinweg betriebene System schwarzer Kassen und weltweiter Korruptionsdelikte sei dem Zentralvorstand nicht bekannt gewesen.

Auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze sei dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von diesem System erfahren habe. Laut Zeitung gibt es in Behörden- und Unternehmenskreisen aber Zweifel daran, dass die Strafverfolger eine mögliche Verstrickung des Vorstandes ausreichend untersuchen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens sagte der Zeitung, er habe den Eindruck, dass man jetzt "die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt".

Pierer hat nach Angaben der bayerischen Staatsregierung Mitte Dezember 2006 als Aufsichtsratsvorsitzender beim damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) die "Auswirkungen der Korruptionsaffäre auf die Siemens AG dargestellt". Er habe nicht versucht, über das Ministerium Einfluss auf die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu nehmen.

Pierers Anwalt sagte der Zeitung, sein Mandant habe Beckstein über den damals bekannten Umfang des Falles informiert. Die "Gesamtsituation" habe ihn dazu veranlasst. Pierer habe selbstverständlich nicht versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Drei Tage vor Pierers Besuch bei Beckstein am 14. Dezember 2006 hatte der Skandal die Konzernspitze erreicht.

Topmanager Thomas Ganswindt, der erst wenige Wochen vorher aus dem Siemens-Vorstand ausgeschieden und zu einem anderen Unternehmen gegangen war, kam in Untersuchungshaft. Gegen Ganswindt und einen weiteren ehemaligen Vorstand laufen Ermittlungsverfahren. Sie sollen frühzeitigen Hinweisen auf Korruptionsfälle nicht konsequent nachgegangen sein.

Beide wollen von dem Schmiergeldsystem jedoch nichts gewusst haben. Der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, sagte der SZ, es sei offen, ob man gegen weitere Vorstände vorgehe. Siemens war für eine Stellungnahme am Mittwochabend nicht erreichbar.

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