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Nach dem 6. März Empfehlungen nur von der SPD:

Strategie für Breitbandausbau offen

04.02.1983

MÜNCHEN (bi) - Ihr Ziel nicht die Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" (IuK) des Deutschen Bundestages. Ergebnisse und Erkenntnisse dieses streng nach dem Proporz besetzten Gremiums wurden jetzt auf einer vom Münchner Kreis organisierten Konferenz vorab präsentiert, nicht aber Empfehlungen, die zu geben Aufgabe der im Mai 1981 berufenen Kommission gewesen wäre. Ein offizieller Bericht soll erst nach dem 6. März vorgelegt werden. Empfehlungen wird parallel dazu die SPD veröffentlichen.

Josef Linsmeier, CSU-Abgeordneter und als Vorsitzender der Kommission Nachfolger des jetzigen Postministers, kündigte ersatzweise jedoch einen Statusbericht an, der dem Parlamentspräsidenten am 7. oder 8. März ausgehändigt werden soll. Mit einer Veröffentlichung dieser Dokumentation könne dann zwischen dem 10. und 25. März gerechnet werden.

"Noch in ein lebendes Gespräch" könnten sich die Zuhörer einschalten, denn offiziell habe die Kommission noch keinen Abschluß gefunden. Der Bericht wird sehr widersprüchliche Darstellungen enthalten. Zwei zentrale Dissenspunkte blieben:

- die mögliche Vermehrung privater Rundfunkprogramme und

- die Netzausbaustrategie für die Breitbandvermittlungstechnik.

Punkt zwei beruhe möglicherweise noch auf einem unzureichenden Informationsstand, räumte Linsmeier ein.

Der Vorsitzende erteilte der Arbeit der Kommission dennoch Lob: "Das Ergebnis unserer Arbeit kann sich trotz aller Schwächen sehen lassen." Auch der stellvertretende Vorsitzende, der SPD-Abgeordnete und Medienfachmann Peter Paterna, sieht in den Ergebnissen immerhin einen" Steinbruch für Informationen". Die SPD werde aus ihm Schlußfolgerungen ziehen für die Gesetzgebung, so zum Beispiel für die Novellierung des Betriebsverfassungs- und des Datenschutzgesetzes. Es könne ferner in diesem Zusammenhang mit neuen Mitbestimmungsinitiativen der SPD gerechnet werden.

Hart ging der von der SPD benannte Sachverständige, der Hamburger Professor Wolfgang Hoffmann-Riem mit der Kommission und ihren Ergebnissen ins Gericht: Die Kommission ist gescheitert. Seit dem Regierungswechsel im Herbst letzten Jahres sei die inhaltliche Debatte blockiert gewesen. Es werde zu den wesentlichen Bereichen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Überwachungspotential der neuen Medien und grenzüberschreitende Informationen nicht einmal einstimmig verabschiedete Zustandsbeschreibungen geben.

So verwundert es nicht, daß auch Paterna einen Bericht beziehungsweise eigene Empfehlungen der SPD-Bundestagsfraktion parallel zu der Veröffentlichung der Kommission ankündigte.

Einen Zeitplan entwickelte Hans Gissel von der AEG-Telefunken. Seine ausdrücklich als privat bezeichnete Einschätzung geht davon aus, daß 1984/85 mit der Glasfaserverkabelung in Ballungsgebieten gestartet werden könne. Flächendeckend sei sie erst 1988 realisierbar. Bildfernsprechen als breite Anwendung hält er ab 1990 für möglich.