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30.04.1999

Streit ohne Ende wegen des neuen Gesetzes

MÜNCHEN (CW) - Beobachter sprechen von fast tumultartigen Szenen, die sich in der SPD-Fraktion abgespielt haben. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder den SPD-Abgeordneten die Probleme des Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit nahebringen wollte, erntete er empörte Zwischenrufe.

Auch ein Spitzengespräch zwischen Schröder, Bundesarbeitsminister Walter Riester, den Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) brachte nicht die von zahlreichen Wirtschaftsverbänden geforderte Abänderung oder gar Rücknahme des Gesetzes. Jetzt soll erst einmal eine Arbeitsgruppe die konkreten Auswirkungen der Neuregelung auf bestimmte Berufsgruppen untersuchen.

Da der Informationsbedarf auch vier Monate nach Inkrafttreten immer noch groß ist, bietet die CW unter www.computerwoche.de das interaktive Forum "Scheinselbständig?" an. Unter der Rubrik Job + Karriere können ratsuchende Interessenten ihre Fragen online stellen, Rechtsanwälte werden binnen weniger Tage antworten.

Ab sofort steht Benno Grunewald, Bremer Arbeitsrechtsexperte und Justitiar des Bundesverbandes der Selbständigen in der Informatik, für Auskünfte zur Verfügung. Er wird das Forum insgesamt bis zum 9. Mai 1999 betreuen.