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CSU ruft nach dem Rechnungshof


09.01.1976 - 

Streit um bayerische Staats-EDV

MÜNCHEN - Der Bayerischen Staatsregierung soll der Oberste Rechnungshof des Landes ins Haus geschickt werden, um die umstrittene Frage zu prüfen, ob "im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Auswirkungen der staatlichen Datenverarbeitung "ressortangegliederte Fachrechenzentren oder der Zentralisierung der EDV im Bayerischen Landesamt für Datenverarbeitung "im Grundsatz oder im Sinne der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit der Vorzug zu geben ist". Der Ruf nach den Prüfern kam nicht etwa von der Opposition, sondern überraschender Weise auf Betreiben der Landtagsfraktion der CSU-Regierungspartei selbst. Sie verlangt, daß "bis zur Vorlage dieses Gutachtens jede organisatorische Veränderung im Bereich der staatlichen Datenverarbeitung unterlassen wird".

Affront gegen Goppel

Wortführer des Affronts gegen Ministerpräsident Alfons Goppel, dessen Staatskanzlei 1970 das Bayerische DV-Landesamt nachgeordnet wurde (heutiger Maschinenpark: 2x370/158, 1xSiemens 7750) ist CSU-MdL Christian Will (48) aus dem Wahlkreis Würzburg-Land. Zur Begründung führt er aus: "Die bis vor einigen Jahren ressort-orientierte Organisation der staatlichen EDV ist derzeit dabei, sich doppelgleisig fortzuentwickeln und damit kostenaufwendiger und nahezu undurchschaubar zu werden." Diese Entwicklung könne vom Parlament nicht verantwortet werden.

Minister als Hintermänner?

Regierungssprecher Dr. Helmut Schwaabe kommentierte, es sei nicht auszuschließen, daß einzelne Ministerien, die ihren Besitzstand wahren und ihre Fachrechenzentren nicht abgeben wollen, hinter der Initiative aus eigenen Reihen steckten. Schon lange ist in Bayern bekannt, daß die Zusammenarbeit zwischen ressorteigenen Rechnern und staatlichen Mehrzweck-Rechenzentren nicht optimal und verbesserungsbedürftig ist.

Christian Will und 20 CSU-Abgeordnete, die den Fraktionsbeschluß mitinitiierten, befürchten, daß eine "Rationalisierung durch Zentralisierung" den Ressorts die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen EDV-Einrichtungen durch die Staatskanzlei entziehen würde".

Sie fragen zudem, inwieweit es gerechtfertigt sei, daß das Landesamt für Datenverarbeitung (112 Beamte, 73 Angestellte, 4 Arbeiter) durch die Abteilung D bei der Staatskanzlei von ? Beamten, 19 Angestellten und 3 Arbeitern "beaufsichtigt" wird - denn nur Aufsichtsfunktionen haben letztere wahrzunehmen.

EDV gleich Macht

Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung befürchten bereits, "daß eine zentralisierte Datenbank auch ein Machtinstrument für den Ministerpräsidenten sein kann, daß seine Staatskanzlei - entgegen der Bayerischen Verfassung - zu einer Art Kanzleramt aufwertet".

Der Antrag wird nach den Weihnachtsferien im Bayerischen Landtag behandelt werden. -m-