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09.01.1998 - 

Microsoft legt Berufung gegen einstweilige Verfügung ein

Streit um Browser-freies Windows 95 geht weiter

Im Dezember 1997 hatte der US-District-Court-Richter Thomas Jackson auf Betreiben des US-Justizministeriums (Department of Justice = DOJ) gegen Microsoft eine einstweilige Verfügung erlassen. Diese verbietet es dem Softwarehersteller, in seinen Lizenzbestimmungen PC-Herstellern vorzuschreiben, daß sie Windows 95 nur mit dem Internet-Browser "Internet Explorer 3.0" (IE 3.0) aus dem Hause Gates installieren dürfen (siehe CW Nr. 1 vom 2. Januar 1998, Seite 4).

Ein Beschluß, an dem sich die Geister scheiden. Während Microsoft grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung anzweifelt, da der Richter keinen Verstoß gegen den Consent Decree von 1995 (siehe Kasten "Chronik . . .") feststellte, hält das DOJ Microsofts Interpretation des richterlichen Erlasses für rechtswidrig. Nach Ansicht des DOJ ist nämlich die Absicht der Gates-Company, als IE-freies Produkt eine der ursprünglichen Windows-95-Versionen von 1995 zu installieren, für die PC-Hersteller nicht tragbar, da diese Variante nicht den aktuellen Stand der Technik repräsentiere. Als Beweis dafür, daß es auch anders geht, führt das DOJ die IE-Deinstallationsroutine von Windows 95 an. Sie reiche aus, um ein Betriebssystem ohne Browser zu bekommen.

Mit dieser Argumentation begibt sich das DOJ möglicherweise auf juristisches Glatteis. Laut Microsoft bleiben bei der Deinstallations-Option 97 Prozent des IE-Codes intakt. "Dies beweist, daß Windows 95 ein integraler Bestandteil des Betriebssystems ist", so ein Microsoft-Sprecher. Sollte sich die Gates-Company mit dieser Darstellung vor Gericht durchsetzen, dürfte es dem DOJ schwerfallen, einen Verstoß gegen den Consent Decree zu beweisen.

Endgültige Klarheit über diesen Streitpunkt erhofft sich das Gericht von einer Anhörung am 13. Januar. Zu diesem Termin soll die Software-Company die technischen Aspekte der IE-Deinstallation darlegen und begründen, warum den OEMs nur eine alte Version als Alternative bereitgestellt wird. Des weiteren hat das Gericht Rechtsprofessor Lawrence Lessing aus Harvard zum "Special Master" ernannt, der bis zum 31. Mai weitere Beweise für die Antitrust-Auseinandersetzung sammeln soll.

In der Zwischenzeit hat Microsoft vor dem US Court of Appeals (Berufungsgericht) eine zweite Front eröffnet. Der Konzern hat hier Berufung gegen die Entscheidung Jacksons eingereicht, da dessen einstweilige Verfügung nicht rechtmäßig sei. Der Richter habe nämlich in seiner Begründung der Verfügung keinen Verstoß gegen das Consent Decree von 1995 festgestellt.