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15.02.2005

Streit um Gesundheitskarte geht in die nächste Runde

Weil der Zank zwischen IT-Industrie und Politik kein Ende nimmt, droht sich die Einführung der Chipkarte weiter zu verzögern.

Die ITK-Unternehmen müssten stärker in die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte eingebunden werden, fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). "Die pünktliche Einführung der Karte im Jahr 2006 droht zu scheitern, wenn auf das Know-how der Industrie verzichtet wird", moniert Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Bereits jetzt liege man rund ein halbes Jahr hinter den ursprünglichen Plänen zurück. Der Termin sei nur zu halten, wenn alle verfügbaren Kräfte in das Projekt eingebunden würden.

IT-Branche will an den Geldtopf

Mit diesen düsteren Prognosen versucht der IT-Branchenverband zum wiederholten Mal, stärkeren Einfluss auf das Vorhaben Gesundheitskarte zu nehmen. Hinter dem Drängen auf eine aktivere Beteiligung stecken handfeste finanzielle Interessen. Offenbar fürchten die Lobbyisten um potenzielle Einnahmen aus den gut gefüllten Investitionstöpfen im deutschen Gesundheitswesen. Experten gehen davon aus, dass die Einführung der elektronischen Patientenkarte zwischen 1,4 und 1,7 Milliarden Euro kosten wird. Außerdem locken lukrative Aufträge für die IT-Ausstattung von Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und Krankenkassen.

Die Verantwortlichen im Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS) lehnen das Ansinnen der IT-Industrie ab. Laut Norbert Paland, Leiter der Projektgruppe Telematik im BMGS, stehen dem Vorhaben bereits genug externe Experten beratend zur Seite. Bis Ende Februar 2005 sollen die technischen Spezifikationen der Chipkarte feststehen.

Trotz aller Zuversicht der politischen Stellen gerät der Zeitplan zunehmend ins Rutschen. Nachdem sich die Verantwortlichen schon im vergangenen Jahr von einer flächendeckenden Einführung der Karte Anfang 2006 verabschieden mussten, sind nun auch die revidierten Pläne nicht mehr realistisch. Ihnen zufolge sollte die Karte zu Beginn des nächsten Jahres in ausgewählten Regionen Deutschlands freigegeben werden. Nachdem die dafür notwendigen Flächentests, die ursprünglich im Frühjahr dieses Jahres anlaufen sollten, auf den Herbst verschoben wurden, rechnet kaum noch jemand damit, dass sich der Fahrplan halten lässt.

Streit um das Speichermedium

Schuld daran sind in erster Linie Streitereien zwischen den beteiligten Organisationen. So konnten sich im vergangenen Jahr die in der so genannten Selbstverwaltung zusammengeschlossenen Vertreter von Krankenhäusern, Ärzten, Apotheken und Krankenkassen erst nach Verzögerungen und auf massiven Druck seitens des Ministeriums auf einen Einführungsplan einigen. Gerungen wurde vor allem darum, wo die Daten gespeichert werden sollten: auf der Chipkarte oder zentralen Servern. Diese Frage ist bis heute nicht eindeutig geklärt.

Ihre Hoffnungen setzen Politik und Gesundheitsorganisationen auf die Anfang des Jahres gegründete Gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte GmbH. In dem Gremium sollen alle notwendigen Schritte zur Einführung der Karte mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Beratend unterstützt das Gremium ein Beirat aus Patientenvertretern, Wissenschaftlern und Industrieverbänden. Ob es der Gematik GmbH gelingt, die weiter schwelenden Auseinandersetzungen beizulegen, ist zweifelhaft. Bereits im vergangenen Jahr hatte es das gemeinsame Projektbüro Protego.net nicht geschafft, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Angesichts dieser Probleme warnt der Bitkom alle Beteiligten davor, Anfang 2006 mit einer Sparversion der Gesundheitskarte ohne Zusatznutzen herauszukommen. Erst wenn alle Funktionen vom elektronischen Rezept über den elektronischen Arztbrief bis zur elektronischen Patientenakte eingeführt seien, entfalte die Chipkarte ihren vollen Nutzen. (ba)