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27.09.2002 - 

Ages zieht Klage nach Beteiligung durch Toll Collect zurück

Streit um Mautsystem beigelegt

BERLIN (CW) - Der seit Monaten schwelende Streit um das Projekt zur Errichtung eines elektronischen Mautsystems auf deutschen Autobahnen scheint beendet. Nachdem Toll Collect, an dem die Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute beteiligt sind, dem Ages-Konsortium eine Beteiligung zusicherte, zog die konkurrierende Bietergemeinschaft ihren Einspruch zurück.

"Die LKW-Maut ist unser Weg aus dem Stau", erklärte ein sichtlich erleichterter Verkehrsminister Kurt Bodewig am 20. September dieses Jahres. In der Nacht zuvor war die Einspruchsfrist gegen die Vergabe des Projekts an das Toll-Collect-Konsortium abgelaufen. Nachdem die Bietergemeinschaft Ages, an der unter anderen der Mobilfunkanbieter Vodafone sowie die Mineralölkonzerne Aral und Shell beteiligt sind, zuvor ihre Klage beim Oberlandesgericht in Düsseldorf zurückgezogen hatte, könnten die Verträge nun schnell unter Dach und Fach gebracht werden, erklärte der Minister. Er rechne damit, dass die neue streckenbezogene Maut ab August 2003 erhoben werden könne.

Lange Zeit schien ein Happy End in Sachen LKW-Maut ungewiss. Nachdem Mitte Juni das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Toll Collect zum bevorzugten Bieter erklärt hatte, legte Ages postwendend Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Der Betreiber des aktuellen zeitbezogenen Mautsystems bemängelte, dass der Konkurrent die in der Ausschreibung verlangten Mindestanforderungen an das Gebührenerhebungs- und Kontrollsystem nicht erfülle. Außerdem habe die Vergabestelle gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller verstoßen. Als die Kontrollbehörde den Einspruch Anfang September zurückwies, reichte Ages Klage beim Oberlandesgericht in Düsseldorf ein. Diese wurde erst zurückgezogen, nachdem sich die Toll-Collect-Verantwortlichen dazu bereit erklärt hatten, Ages am Projekt zu beteiligen.

Demnach soll Ages die manuelle Einbuchung in das Mautsystem abwickeln. Während bei den meisten Fahrzeugen die gefahrene Strecke mittels einer On-Board-Unit, die als Sender funktioniert, und dem Global-Positioning-System (GPS) ermittelt und abgerechnet wird, lohnt sich für Fahrer, die das deutsche Autobahnnetz nur selten nutzen, die Anschaffung einer bis zu 500 Euro teuren Bordeinheit nicht. Diese Fahrer sollen die Möglichkeit bekommen, via Internet oder an Terminals in Tankstellen oder Raststätten Fahrscheine für die benutzten Autobahnabschnitte zu lösen. Neben dem manuellen System soll Ages-Gesellschafter Vodafone einen Teil des Mobilfunkverkehrs zur Datenübermittlung zwischen den LKWs und der Toll-Collect-Zentrale übernehmen.

Bei allen Beteiligten geht es dabei um viel Geld. Der Maut-Vertrag läuft vorerst zwölf Jahre. Bodewig rechnet mit jährlichen Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro. Für die Betreiber fallen rund 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr ab. Laut Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold beträgt der Ages-Anteil am Gesamtvolumen weniger als 20 Prozent. (ba)