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Bitkom nimmt Rechtsstreit mit Verwertungsgesellschaften in Kauf

Streit um Urheberpauschale spitzt sich zu

22.03.2002
HANNOVER (gh) - Mit Nachdruck hat sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) auf der CeBIT gegen pauschale Urheberabgaben für digitale Geräte ausgesprochen.

Die Situation im seit vergangenem Jahr andauernden Streit zwischen dem Bitkom und der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte unter Federführung der Gema sowie der VG Wort und VG Bild-Kunst) scheint verfahrener denn je. Schon im Vorfeld der CeBIT war ein bei Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin anberaumtes Spitzengespräch vom deutschen IuK-Dachverband kurzfristig abgesagt worden.

Kern der Auseinandersetzung ist die Abgeltung von Rechten aus der privaten Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch digitale Speicher- und Vervielfältigungsmedien. Beide Parteien streiten darüber, in welchem Umfang beziehungsweise ob überhaupt für die private Überspielung mit digitalen Geräten wie PCs, Druckern und CD-Brennern die gesetzlichen Pauschalvergütungen anfallen. Während die Verwertungsgesellschaften hier eine pauschale Vergütung fordern, wie sie im analogen Bereich beispielsweise für Kassetten- und Videorecorder sowie Kopierer seit 1965 respektive 1985 von der Industrie gezahlt wird, lehnt der Bitkom dies ab. Nach Vorstellung der IuK-Herstellervereinigung soll sich die aufgrund einer EU-Richtlinie von der Bundesregierung geplante Novellierung des Urheberrechts ausschließlich auf eine individualisierte, nutzungsabhängige Vergütung mittels Digital-Rights-Management-(DRM-) Systeme stützen.

Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms betonte auf der CeBIT, dass sich das "Kommunikations- und Entertainment-Verhalten der Konsumenten weltweit massiv verändert". Zum einen gehe der Trend zu kostenpflichtigen und personalisierbaren Inhalten und Diensten, zum anderen könnten die Nutzer zwischen einer bislang nicht gekannten Vielfalt von Zugangstechnologien wählen.

Die Forderung der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Vergütungen sei somit nicht mehr zeitgemäß. Harms weiter: "Wir leben heute in einer Welt, in der jeder Urheber die digitale Nutzung seiner Werke eigenhändig festlegen kann." Jeder Autor könne beispielsweise selbst entscheiden, ob seine Texte nur gelesen, gespeichert, gedruckt oder weitergeleitet werden dürfen.

Enttäuscht äußerte sich Harms auch über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Verwertungsgesellschaften. So habe sich der Bitkom bereit erklärt, für eine "vom Gesetzgeber festgelegte Übergangsperiode von drei Jahren" eine jährliche Pauschale von 60 Millionen Euro für digitale Geräte zu entrichten.

Gerichte sollen entscheidenDies sei jedoch von der ZPÜ abgelehnt worden. Ansonsten gab sich Harms einsilbig und verwies auf Bitkom-Präsident Volker Jung. Dieser hatte ebenfalls auf der CeBIT zum Streit mit den Verwertungsgesellschaften lapidar festgestellt: "Wir werden uns vor Gericht wiedersehen."