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09.03.1984 - 

Elektronische und manuelle Verarbeitung gesetzlich geregelt:

Strenge Auflagen für den Datenschutz

SOLOTHURN (sg) - Die Sicherung von Daten gegen mißbräuchliche Verwendung beschäftigte im Kanton Solothurn bereits mehrfach das Parlament. Im letzten Frühjahr legte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren schließlich ein Mustergesetz zum Datenschutz vor. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, diesen Entwurf nach entsprechenden Anpassungen auf solothurnische Verhältnisse zu übernehmen.

Das Datenschutzgesetz befindet sich nun in Kraft und gilt im Gegensatz zu anderen Verordnungen dieser Art gleichzeitig auch für die Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Privatpersonen. Es regelt nicht nur die elektronische Datenspeicherung, sondern auch die manuelle Verarbeitung von Personendaten. Besonders schützenswerte Daten sind zusätzlich mit Weiter- gabebeschränkungen belegt.

Jede Stelle, die Datensammlungen verwaltet, muß hierüber ein öffentliches Register führen. Der Kanton und die Gemeinden haben zentrale Register. Die Einsichtnahme ist für jedermann kostenlos und es gibt ein Berichtigungsrecht. Als Aufsichtsstelle fungiert eine vom Regierungsrat gewählte Datenschutzkommission. Sie ist unter anderem als eine Art Anlaufstelle für den Bürger gedacht und dient auch den Amtsstellen als beratendes Fachorgan.