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08.10.1999 - 

Verstößt Werbung gegen einstweilige Verfügung?

Talkline stellt Strafantrag gegen Konkurrenten AOL

MÜNCHEN (CW) - Die Talkline GmbH, Elmshorn, hat beim Landgericht Hamburg einen Strafantrag gegen AOL gestellt. Nach Ansicht von Talkline verstößt AOL gegen die einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg und Köln, in denen dem Online-Betreiber der Werbeslogan "Internet zum Festpreis" untersagt wurde.

Auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin sorgte der Online-Dienst AOL im August für Furore. Das Unternehmen kündigte an, ab dem 1. Oktober in Deutschland einen Internet-Zugang zum Festpreis von 9,90 Mark zu offerieren, und warb kräftig dafür. Auf den ersten Blick ein Angebot, das der deutschen Internet-Gemeinde endlich eine spürbare Kostensenkung versprach. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Offerte jedoch teilweise als Mogelpackung, denn der Kunde muß neben Telefongebühren von 3,9 Pfennig pro Minute zusätzlich pro Einwahl noch eine Verbindungsgebühr von sechs Pfennig pro Minute bezahlen, wie im Kleingedruckten der Anzeigen zu lesen war. Talkline war diese Werbung ein Dorn im Auge. Das Unternehmen beantragte dagegen bei den Landgerichten in Köln und Hamburg erfolgreich einstweilige Verfügungen. Diese Beschlüsse seien nach Darstellung von Frank Sarfeld, Leiter Unternehmenskommunikation bei AOL, nicht rechtskräftig, da sie ohne Anhörung von AOL ergangen seien. AOL habe bereits Widerspruch eingelegt, um den Sachverhalt in einer Gerichtsverhandlung klären zu lassen.

Auch ansonsten zeigt man sich bei AOL unaufgeregt und glaubt nicht, daß Talkline mit dem nun gestellten Strafantrag Erfolg hat, denn man habe, auch wenn die Verfügungen sich als gültig erweisen sollten, "lediglich die Aufbrauchsfrist von Werbematerialien ausgeschöpft". Geht es dagegen nach dem Willen von Talkline, so soll das Landgericht Hamburg AOL zu einem Ordnungsgeld von 500000 Mark verurteilen oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren gegen AOL-Geschäftsführer Uwe Heddensdorp erlassen.

Allerdings hat Talkline selbst keine weiße Weste in Sachen Werbung. Gegen die Elmshorner erging erst vor kurzem ein Urteil wegen Irreführung der Verbraucher, da das Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Bekleidungskette C&A für einen kostenlosen Internet-Zugang geworben hatte, obwohl für die Benutzer Telefongebühren anfielen. So monieren denn auch verschiedene Verbraucherschutzorganisationen die derzeitigen Marketing-Methoden der Online-Dienste grundsätzlich als irreführende Werbeaussagen.