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Rigorose Maßnahmen vom Tisch:

Technik-Reexport von USA gebilligt

05.10.1984

WASHINGTON (VWD) - Aufgelockerte Vorschlage des US-Handelsministeriums für Exportkontrollen haben in der US-Industrie Erleichterung ausgelöst. Damit sind rigorose Maßnahmen, wie ursprünglich vorgesehen, vom Tisch.

Der neue Vorschlag des Handelsministeriums verzichtet auf die ursprünglich geplante Vorschrift, wonach die Exportlizenzen für Spitzentechniken beantragenden US-Gesellschaften bestätigen sollten, daß ihre Kunden diese Produkte nicht ohne vorherige Genehmigung reexportieren dürfen. Fallengelassen wurde auch die Klausel, daß ausländische Käufer solcher US-Technik ihre Kundenlisten offenlegen müssen. Diese exterritoriale Ausweitung der US-Exportkontrollen wurde im Ausland weitgehend beanstandet.

Das US-Handelsministerium will in einigen Wochen Modellentwürfe für die künftig erforderlichen Anträge im Rahmen der allgemeinen Vertriebslizenzen vorlegen. Antragsteller müssen darin unter anderem die Namen der für die Überwachung der unter diese Lizenz fallenden Exporte zuständigen Mitarbeiter sowohl beim Lieferanten als auch beim Kunden aufführen. Das vom Handelsministerium vorgeschlagene modifizierte System könnte im Januar 1985 rechtskräftig werden, verlautet es aus dem Ministerium.