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Neues Informationsangebot für Forscher und Erfinder:


03.09.1982 - 

Technikauskünfte ohne Patentanmeldung

MÜNCHEN (cmd) - Das Deutsche Patentamt erteilt jetzt auch ohne Patentanmeldung Auskünfte zum Stand der Technik auf allen Gebieten. Die Gebühr für diesen neuen Service beträgt 850 Mark.

Der Antragsteller muß bei seiner Anfrage lediglich den ihn interessierenden technischen Sachverhalt genau beschreiben. Das Patentamt ermittelt dann in Berlin oder München alle öffentlichen Druckschriften zu diesem oder einem ähnlichen Thema beziehungsweise gibt alle bekannten Lösungen für die geschilderte Aufgabenstellung an.

Recherchiert wird vor allem in den Patentdokumenten aus der Bundesrepublik und der DDR, aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und den USA, darüber hinaus aber auch in den Dokumenten des Europäischen Patentamtes.

Ziel des neuen Angebots, das auf einer Änderung des Deutschen Patentgesetzes beruht, ist nach Angaben des Patentamtes, den Antragstellern einen genauen Überblick über den aktuellen Stand der Technik zu vermitteln und ihnen so unnötige Entwicklungskosten zu ersparen.

Anfragen nehmen das Deutsche Patentamt, Zweibrückenstraße 12, 8000 München 2, Telefon 089/ 2195-1, oder die Dienststelle Berlin des Amtes, Gitschiner Straße 97 - 103, 1000 Berlin 61, Telefon 030/25 94-1, entgegen.