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04.05.1990

Telecom und Joint-ventures helfen der Wirtschaft im Osten

Botschafter Bradley P. Holmes Koordinator und Direktor des Büros für internationale Kommunikations- und Informationspolitik des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika

Vor 45 Jahren stand die Welt am Beginn einer neuen Ära, doch sahen wir unsere Hoffnungen sehr bald getäuscht, als "ein Eiserner Vorhang sich über Europa senkte", wie Winston Churchill es so denkwürdig formuliert hat. Heute hebt sich dieser Vorhang wieder, und wir erhalten eine zweite Chance, einen Kontinent in Frieden und Wohlstand zu schaffen. Dies wird nicht einfach sein. Generationen von Osteuropäern wurden systematisch daran gehindert zu verstehen, wie Freiheit, privates Unternehmertum und Marktwirtschaft interagieren, und so die Lebensqualität zu erhöhen.

Die amerikanische Regierung unternimmt bisher nicht dagewesene Anstrengungen, unsere privaten und öffentlichen Bereiche dazu zu motivieren, die Osteuropäer zu unterstützen beim Versuch, alte, statische Systeme in Marktwirtschaft zu konvertieren.

Schließlich ist es die westliche Privatwirtschaft, die in der Lage ist, den Kapitaltransfer durchzuführen, der notwendig ist, um neue Stellen und eine lebensfähige wirtschaftliche Aktivität zu schaffen.

Die US Regierung ist in den Bereichen Handels- und Investitionspolitik aktiv, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern zu normalisieren. So verhandeln wir über Handels- und Investitionsabkommen mit Polen und demnächst auch mit Ungarn. Wie die einzelnen Abkommen aussehen, hängt davon ab, ob dem betreffenden Land bereits die Meistbegünstigungsklausel (Status MFN) erteilt worden ist und ob das Jackson-Vanik-Amendement zutrifft.

Zusätzlich zu den genannten Anstrengungen unternimmt eine Reihe von Regierungsstellen Schritte in Richtung Unterstützung Osteuropas beim Aufbau der Telekommunikation. Dabei werden spezifische Anstrengungen bereits unterstützt, und zwar vom Amt für nationale Telekommunikation und Information des Handelsministeriums (NTIA) und dem Büro für internationalen Handel (ITA).

Anfang dieses Monats bereiste eine Sonderabteilung des beratenden Ausschusses für internationale Kommunikations- und Informationspolitik des Außenministeriums Budapest, Bukarest, Prag und Ostberlin; diese Abteilung nahm eine Einschätzung der Telekommunikations- und Rundfunk-Infrastruktur der jeweiligen Länder vor und soll einen umfassenden Entwurf für langfristige Beteiligungen und Initiativen der amerikanischen Privatwirtschaft vorlegen.

Der Ausschuß setzt sich aus führenden Managern der privaten Wirtschaft zusammen und teilt auf breiter Basis Überlegungen hinsichtlich einer Interaktion der amerikanischen Rundfunk- und Telekommunikations-Systeme an. Für das Ministerium ist der Anschluß ein Pool von Sachverstand und Kenntnissen, über den weder das Ministerium noch die Regierung verfügt. Ähnliche beratende, öffentliche Ausschüsse auf nationaler Ebene versorgen das Amt mit Informationen hinsichtlich einer Reihe von Telekommunikations-Standards.

Die Beobachtung der "Task Force" brachten unter anderem folgende Ergebnisse:

1. In allen Ländern ist das Telefonsystem extrem veraltet und unzulänglich. In vielen Fern sprechämtern stammt die Ausrüstung noch aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg oder bestenfalls aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Nirgendwo gibt es Digitalschaltungen. Jedes Land hat eine Warteliste zwischen acht und 14 Jahren für die grundlegenden Telefondienste.

2. In keinem Land gibt es Autotelefone, Sprechfunk lediglich für Fluggesellschaften und die Bahn.

3. In allen Ländern besteht der starke Wunsch nach Management-Training im Hinblick auf die Marktwirtschaft; entweder sollen Trainees ins Ausland geschickt werden oder ausländische Berater in die Gastländer kommen .

4. Jedes Land wünscht den Transfer von Technologie im Austausch mit der Öffnung seiner Märkte für westliche Anbieter.

5. Sollen ausländische Investitionen attraktiv sein, ist eine Rückführung der Gewinne unumgänglich; dies stellt sich aber als extrem schwierig, wenn nicht unmöglich dar, da die einzelnen Landeswährungen kaum konvertierbar sind.

6. Überall besteht der Wunsch nach Modernisierung und langfristigen Plänen für die Umstellung auf Digitalschaltungen und ein verbessertes Angebot an Dienstleistungen.

7. Im Prinzip war und ist das grundlegende Netz in allen Ländern profitabel. Jedoch unterlag es im Zuge der Ausübung politischer Kontrolle einer künstlichen und willkürlichen Besteuerungspolitik. So wurde eine mögliche Entwicklung über eine Eigenfinanzierung verhindert. Diese Praxis wird auf alle Fälle revidiert werden; es sollten vernünftige Ertragsraten erzielt und genügend Überschüsse erwirtschaftet werden, die wiederum für interne Investitionen zur Verfügung stehen. Als Problem stellt sich dar, daß dieser neue Cash-flow in nichtkonvertierbarer Währung sein wird und daher die interne Erzeugung von Hardware und Technologie erfordert; im günstigsten Fall kann er die ausländische Unterstützung durch Tauschhandel sowie Produktion im Land und Verkauf für harte Währung kompensieren.

Grundsätzlich muß als erstes das Netz in den Städten verbessert werden; außerdem muß es in den ländlichen Bereichen ausgebaut werden, denn deren Beteiligung an der Marktwirtschaft ist von wesentlicher Bedeutung. Kostspielige vom Staat finanzierte High-Tech-Projekte zur Verbesserung der Dienstleistungen stellen keine Lösung für die drängenden Probleme dar, denen sich die entstehen den Regime Osteuropas gegenübersehen. Wir müssen große Sorgfalt darauf verwenden daß unsere Hilfe und Technologie auch wirklich auf diese unmittelbaren Bedürfnisse zugeschnitten ist.

In einigen Bereichen hat die Arbeit bereits begonnen. Das Handelsministerium und das Trainings-Institut für Telekommunikation der Vereinigten Staaten (USTTI) haben der polnischen und ungarischen Regierung eine Reihe von Trainingsprogrammen für Telekommunikation angeboten.

Joint-ventures mit westlichen Unternehmen stellen eine wichtige Ergänzung für Trainigsprogramme mit "echtem" Transfer von Kapital und Technologie dar. Es muß allerdings zunächst in dem entsprechenden Land einen "Partner" geben, mit dem ein Joint-venture gegründet werden kann. Dieser "Partner" muß etwas für uns Interessantes in die Geschäftsbeziehung einbringen. Schließlich sind die Fragen der Finanzierung und Konvertierung der Währung zu klären.

Bei Geschäftsabschlüssen mit den osteuropäischen Ländern müssen wir ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen und Bestimmungen für ausländische Unternehmen kennen. Wie sehen die Bestimmungen für Privateigen aus? Wie ist geistiges Eigentum geschützt? Ich habe damit nur wenige Punkte genannt, über die wir uns Klarheit verschaffen müssen. Joint-ventures wird es geben, wenn sie beiden Seiten Vorteile bringen. Langfristig können sie einem ausländischen Konzern nicht als einzige Art der Geschäftsbeziehung im jeweiligen Land vorgeschrieben werden. Ohne die wirtschaftliche Basis von Privateigentum und Marktwirtschaft ist ein Joint-venture lediglich eine Attrappe, die ein westliches Unternehmen zwingt, spezielle Investitionsanforderungen in dem jeweiligen Land zu erfüllen.

Diese Frage bereitete unserer "Task Force" das größte Kopf zerbrechen. Einige Osteuropäer schienen die einzigartige Möglichkeit nicht nutzen zu wollen, ganze Entwicklungsschritte, die der Westen machen mußte, einfach zu überspringen, sondern wollten die Modernisierungsbemühungen in eher abwertende Begriffe wie "Import-Substitution" oder "Zwangsindustrialisierung" fassen.

Ich möchte darauf hinweisen daß der langfristige Erfolg der Experimente, die zur Zeit in Osteuropa stattfinden, entscheidend davon abhängt, ob wir die Funktionsweise der zunehmend vom Konkurrenzdenken geprägten Weltwirtschaft verstehen, an der wir alle teilnehmen. Osteuropa hat heute die einmalige Chance, das Beste zu implementieren, das der Westen über lange Jahre durch Versuch und Irrtum entwickelt hat.

Schlußfolgerung: Es liegt eine Menge Arbeit vor uns auf beiden Seiten des Atlantiks, da wir den Grundstein zu den festen und langfristigen Beziehungen legen, die jedermann zugute kommen werden. Wir haben gerade erst angefangen, die amerikanische Wirtschaft und die amerikanische Regierung in den Gestaltungsprozeß einer neuen osteuropäischen Wirtschaft einzubeziehen. Wir sehen Telekommunikation und Informationstechnologie als essentiell für die Entwicklung dieser Wirtschaft an und begrüßen die Anstrengungen, die jetzt unternommen werden um Telekommunikations-Infrastrukturen in brauchbare Systeme umzuwandeln, die eine umfassende wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglichen werden. Joint-ventures können eine wichtige, ja eine Hauptrolle im Bereich Telekommunikation und Information spielen; wir sollten allerdings nicht vergessen, daß uns eine ganze Palette gegenseitig vorteilhafter und wirtschaftlich gesunder Handelsbeziehungen zur Verfügung steht. Offenheit und Wachsamkeit hinsichtlich all dieser Möglichkeiten wird uns helfen, das Potential vollständig zu erkennen, das in den potenten Technologien der Telekommunikation und Information liegt.

Die US-Regierung und die amerikanische Wirtschaft möchte einen klaren und eindeutigen Beitrag leisten; wir möchten eine positive Kraft sein. Es gibt beträchtliche Hürden zu überwinden, doch die Chancen Osteuropas dabei lassen uns die Herausforderungen gerne annehmen.

- Vortrag auf der CeBIT '90 in Hannover, 23. März 1990.