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30.04.2007

Telefonüberwachung kostet Millionenbeträge

TK-Unternehmen befürchten noch höhere Belastungen durch die geplante Vorratsdatenspeicherung.
Die ständig steigende Zahl an angeordneten Telefonüberwachungen kostet die Wirtschaft Millionen.
Die ständig steigende Zahl an angeordneten Telefonüberwachungen kostet die Wirtschaft Millionen.

Nach Angaben des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) wälzten die Strafverfolgungsbehörden 2006 die Kosten von über 40000 Festnetz- und Mobilfunküberwachungen, eineinhalb Prozent mehr als 2005, auf die TK-Unternehmen ab. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen befürchtet der Verband, dass mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung weitere Millionenbelastungen auf die Wirtschaft zukommen. Der VATM, in dem die Telekom-Konkurrenten organisiert sind, bezieht sich auf eine Statistik der Bundesnetzagentur. Aufgrund der unzureichenden Entschädigungs- regelungen seien die Anbieter auf dem deutschen TK-Markt dadurch wie in den Vorjahren mit Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich belastet worden.

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17 Euro sind zu wenig

"Die TK-Unternehmen tun alles Menschenmögliche, um die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass sie dann auch noch auf den Kosten sitzen bleiben", verdeutlicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner das Problem der Branche. "Die aktuelle Praxis, die Anbieter mit 17 Euro pro Stunde abzufinden, wird den Aufwänden der Unternehmen, die für die Überwachung qualifiziertes Personal und teure Technik bereitstellen müssen, in keiner Weise gerecht."

Außerdem, so der VATM-Geschäftsführer weiter, sehe die Verfassung vor, dass der Staat die Kosten für von ihm angeordnete Überwachungsmaßnahmen zu tragen habe: "Und schließlich wäre die derzeitige Regelung in anderen Branchen völlig undenkbar. Es käme doch wohl niemand auf die Idee, dass ein Automobilhersteller der Polizei seine Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung zu stellen habe, weil diese für die Strafverfolgung benötigt werden. Warum wer- den dann also Telekommunikationsanbieter in dieser Weise behandelt?"

Ein weiteres Ansteigen der jetzt schon hohen Kosten für die Telekommunikationsüberwachung, die auf die Anbieter abgewälzt werden, befürchtet der Verband durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Danach sind die TK-Unternehmen ab 1. Januar 2008 verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten im Festnetz und Mobilfunk sechs Monate zu speichern. Beim Mobilfunk wird zusätzlich auch der Ort der Anrufe erfasst.

"Hier darf man mit Fug und Recht von zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe ausgehen, mit denen die deutsche TK-Wirtschaft belastet wird", warnt Grützner. "Die Anbieter werden Kosten in dieser Größenordnung an die Verbraucher weitergeben müssen, so dass Telefonieren und Internet-Nutzung sich verteuern werden. Das kommt einer verfassungswidrigen Zwangssteuer gleich, die die Telefonkunden für staatliche Überwachungsmaßnahmen zahlen sollen."

VATM und eco einig

Neben dem VATM kritisert auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung, denn die "überhastete Umsetzung stellt eine enorme Belastung für die Internet-Wirtschaft dar". Entgegen den ursprünglichen Plänen soll für die Internet-Branche keine längere Übergangsfrist mehr gelten, sondern das Gesetz ebenfalls zum 1. Januar 2008 umgesetzt werden. Ferner zweifelt Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung beim eco, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist: "Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren." Zudem würden die Unternehmen wider Willen zu Hilfssheriffs gemacht. (hi)