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25.05.2001 - 

Behörde droht erstmals mit Zwangsgeld

Telekom: Ärger mit dem Regulierer

MÜNCHEN (CW) - Im Streit um den Zugang der Telekom-Wettbewerber zum Ortsnetz kämpfen die Beteiligten mit immer härteren Bandagen. Die Telekom weigert sich zum ersten Mal seit der Liberalisierung, den Anordnungen der Regulierungsbehörde Folge zu leisten. Aus diesem Grund droht der Regulierer dem Ex-Monopolisten mit einem Zwangsgeld.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist die weitgehende Öffnung des Ortsnetzes der Telekom, die Ende März verordnet worden war. Um auch hier den Wettbewerb in Gang zu bringen, hat die Regulierungsbehörde zwei Maßnahmen veranlasst: Die Telekom soll Wettbewerbern den Ortsanschluss geteilt in Daten- und Sprachleitung vermieten (Line-Sharing). Außerdem soll sie alle ihre Produkte - einschließlich DSL - anderen Unternehmen zum Weiterverkauf anbieten. Bisher hält die Telekom im Ortsnetz einen Anteil von 97 Prozent.

Gegen beide Beschlüsse klagte die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nachdem der Regulierer seine Vorgaben per Anordnung durchsetzen wollte, reagierte der Ex-Monopolist mit Eilanträgen, die eine aufschiebende Wirkung haben. Er begründet seinen Widerstand mit technischen Problemen. "Wir sehen keinen Sinn darin, jetzt eine Sonderlösung für das Line-Sharing zu entwickeln, die im November ohnehin hinfällig wird, wenn ein europäischer Standard in Kraft tritt", argumentierte ein Telekom-Sprecher gegenüber der "Financial Times Deutschland".

Streit um Dumping-VorwürfeDas beurteilen die Wettbewerber natürlich anders. Sie haben immerhin Bereitschaft signalisiert, ihre Technik der Lösung der Telekom anzupassen. Auch beim zweiten Streitpunkt, dem Reselling, sind die Fronten verhärtet. Die Telekom-Konkurrenten hoffen, dass das Resale-Angebot offen legt, wo die Telekom Dumping betreibt. Der Ex-Monopolist dagegen vertritt die Ansicht, er habe bereits genug für die Wettbewerber getan. Der Regulierungsbehörde sind weitgehend die Hände gebunden: Mit der Androhung eines Zwangsgeldes von nur 2000 Mark ist sie bereits am oberen Ende des erlaubten Rahmens angekommen.

In einem anderen Verfahren zog die Telekom allerdings den Kürzeren. Colt hat vor dem Landgericht Köln erwirkt, dass das Unternehmen alle bisherigen Interconnection-Leistungen auf der Basis des bestehenden Vertrags weiter liefern muss. Die Telekom hatte die Interconnection-Verträge zum 31. Mai gekündigt, ohne ein neues Vertragsangebot vorzulegen. In dem Vertrag von Colt steht jedoch, dass er nur gekündigt werden kann, wenn gleichzeitig ein neues Angebot vorliegt. Da das Telekommunikationsgesetz vorschreibt, alle Wettbewerber gleich zu behandeln, könnte dieses Urteil auch für andere Telekom-Rivalen Konsequenzen haben.