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12.11.1993

Telekom AG entkommt nicht den Zuegeln der Politik Neuer Parteienkompromiss ebnet nun den Weg zur Postreform II

MUENCHEN (CW) - Nach dem langen Hickhack der letzten Monate scheint nun doch ein Weg zur Postreform II gefunden zu sein. Die Unterhaendler der SPD und der Koalition einigten sich jetzt auf einen Kompromiss zur Privatisierung des gelben Riesen. Stimmen die Fraktionen im Bundestag dem Parteienkompromiss zu, so wird die alte Post bereits Mitte 1994 in drei Aktiengesellschaften aufgeteilt.

Die jetzt erreichte vorlaeufige Einigung sieht vor, dass der Bund nach der Umwandlung von Postdienst, Postbank und Telekom in Aktiengesellschaften fuer fuenf Jahre einen Mehrheitsanteil an den Unternehmen haelt. Allerdings bleiben die drei Unternehmen weiterhin eng mit der Politik verzahnt, da im Postministerium sogenannte Regulierungskammern eingerichtet werden und die Bundeslaender ueber einen Regulierungsrat ebenfalls ein Mitspracherecht bekommen.

Zudem soll eine uebergreifende Holdinggesellschaft gegruendet werden, die, wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, koordinierende Beratungsfunktionen uebernimmt. Zusaetzlich wacht die Dachorganisation darueber, dass die Unternehmen ihrem Auftrag zur flaechendeckenden Versorgung gerecht werden. Ausserdem soll die Holding Manteltarifvertraege mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) abschliessen. Gegenueber dem ZDF erklaerte die DPG allerdings bereits, dass sie die Grevenbroicher Einigung unannehmbar findet.

Andererseits laesst aber auch die enge Verzahnung der neuen Unternehmen mit der Politik die Herzen ueberzeugter Marktwirtschaftler nicht unbedingt hoeher schlagen. Bislang haben die Verantwortlichen noch nicht geklaert, ob die Boersenerloese wirklich vorrangig zur Staerkung der Finanzkraft der Unternehmen verwendet werden und nicht letztlich zum Stopfen der Haushaltsloecher des Bundes dienen sollen.