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28.01.1994

Terminplan fuer die Postreform II geraet ins Wanken

BONN (CW) - Die Umsetzung des Zeitplans fuer die zweite Stufe der Postreform ist gefaehrdet. Fuer den 4. Februar 1994 ist die erste Lesung des Reformpakets im Bundestag geplant. Wenn dieser Termin nicht eingehalten werde, sei die Postreform II in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren, warnt Bundespostminister Wolfgang Boetsch. Nachdem in den Reihen der SPD die Zustimmung zu der Postreform waechst, keimt nun innerhalb der Koalition Widerstand seitens der FDP auf. Die Liberalen verlangen, dass ein Datum fuer die Abschaffung der Sprach- sowie Netz- und Briefmonopole festgeschrieben wird. Urspruenglich hatte die interfraktionelle Verhandlungskommission ein Regulierungsgesetz vorgesehen, das am 31. Dezember 1997 ausser Kraft treten sollte. Damit waere nach Ansicht von Boetsch ein "ausreichendes Signal" gegeben, dass neuer Regulierungsbedarf besteht, wenn die Monopole auslaufen. Ein Zeitpunkt dafuer sollte nicht bestimmt werden.