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16.05.2006

Ticker5:

¥ Urteil gegen Patentverwerter: Patentgerichte in den USA brauchen nicht zwangsläufig anzuordnen, dass Unternehmen ihre jeweiligen Dienste abschalten müssen, sobald sie des Verstoßes gegen fremde Patente überführt worden sind. Das oberste US-Gericht entschied in einem Prozess zugunsten von Ebay. Damit entfällt ein starkes Druckmittel der Patentverwerter bei Verhandlungen über die Höhe der Lizenzzahlungen.