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DV und RechtEntscheidung des Bundesgerichtshofes


13.02.1998 - 

Titelschutz für Software

Der Titelschutz entsteht mit Beginn der Auslieferung des fertigen Produkts oder mit einer werbenden Ankündigung unmittelbar vor der Auslieferung. Die Erprobung des Programmes bei einzelnen Pilotkunden ist der Herstellungsphase zuzuordnen und begründet noch keinen Werktitelschutz. Unterzieht der Hersteller sein Produkt vor der Markteinführung einem ausgiebigen Praxistest, kann er sich durch die Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige absichern. Praktische Auswirkungen ergeben sich insbesondere für den vorläufigen Rechtsschutz.

Bei der Verletzung von Markenrechten ist es oft einfacher als in Urheberrechtsfällen, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu erwirken (BGH, Urteil vom 24. April 1997, Az.: I ZR 44/95, und Urteil vom 24. April 1997, Az.: I ZR 233/94, beide veröffentlicht in Computer und Recht 1998, 5 beziehungsweise 6; hierzu auch der Beitrag von Lehmann in Computer und Recht 1998, 2)