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04.12.1992 - 

Tarifsenkung im Fernsprechverkehr gefordert

TK-Politik: Ministerrat weist EG-Kommission in die Schranken

BRÜSSEL (vwd) - In ungewohnter Deutlichkeit haben die für die Telekommunikation zuständigen EG-Minister der EG-Kommission zu verstehen gegeben, daß sie künftig in TK-politischen Belangen insbesondere bei der Tarifgestaltung - eine entscheidende Rolle spielen wollen.

Als Reaktion auf einen Bericht der Kommission über die Situation auf den europäischen TK-Märkten bekräftigte der Ministerrat in einer Entschließung, "daß eine politische Verständigung unter voller Beteiligung des Rates und des Europäischen Parlamentes die Umsetzung der künftigen TK-Politik der EG am besten fördern wird".

Diese Formulierung wurde als kaum verklausulierte Absage an das Selbstverständnis der Kommission verstanden, daß sie auf der Grundlage des Artikels 90, Abschnitt 3, des EWG-Gründungsvertrages berechtigt ist, in eigener Kompetenz Richtlinien und Entscheidungen zur Beseitigung von Monopolen in öffentlichen Bereichen wie etwa dem TK-Sektor zu erlassen. Gerade diese Kompetenz war zudem der Kommission erst kürzlich ausdrücklich vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.

Hinsichtlich der Kostengestaltung ließ es der Ministerrat mit der Aufforderung an die TK-Unternehmen bewenden, ihre Tarife, namentlich im grenzüberschreitenden EG-weiten Telefonverkehr, mehr an den Kosten zu orientieren. Darüber hinaus sollten die Carrier allgemein niedrigere Preise für, diesen Bereich des Fernsprechverkehrs anstreben.