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24.11.2016 - 

eco gegen zusätzliche Regulierung digitaler Plattformen

TK-Rechtsrahmen muss angepasst werden

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet.
Digitale Plattformen, wie z. B. Facebook oder Amazon, sollen laut eco nicht einheitlich reguliert werden.
Digitale Plattformen, wie z. B. Facebook oder Amazon, sollen laut eco nicht einheitlich reguliert werden.
Foto: Ttatty - shutterstock.com

Solche digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder soziale Netzwerke, werden oftmals anlassbezogen reguliert. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine solche pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Positionspapier, das der Verband im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Bundeswirtschaftsministeriums über ein "Grünbuch Digitale Plattformen" eingereicht hat.

"Eine Verschärfung der Regulierung widerspräche allen praktischen Bedürfnissen der digitalen Ökonomie. Sie würde die Bedingungen für die Internetdiensteanbieter wesentlich erschweren, ohne aber zu nennenswerten Verbesserungen für Verbraucher zu führen", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Eine generelle Anpassung werde einerseits Wettbewerbsverzerrungen abbauen, ohne andererseits zu Einbußen bei Datenschutz- oder Verbraucherrechten zu führen, so Süme. Ein sinnvoller Ansatz sei der Grundsatz der Europäischen Kommission, vergleichbare Dienste grundsätzlich auch vergleichbaren Regeln zu unterwerfen.

Suchmaschinenregulierung gefährdet Geschäftsmodelle

Besonders kritisch bewertet eco die aktuell diskutierte Regulierung von Suchmaschinen. Problematisch erscheinen hier beispielsweise pauschale Transparenzpflichten für alle Suchmaschinenbetreiber oder auch die erzwungene Offenlegung von Suchalgorithmen. Dadurch könnten Betriebsgeheimnisse berührt und so die Geschäftsmodelle der Suchmaschinen- und Plattformbetreiber gefährdet werden.

"Derzeit stehen Internetnutzern zahlreiche Suchmaschinen zur Verfügung, unter denen sie selbst wählen können - die Angebote variieren je nach Geschäftsmodell und Zielsetzung. Entsprechend anspruchsvoll wäre ein Vergleich der zugrundeliegenden Suchalgorithmen", sagt Süme. Sollten tatsächlich grobe Benachteiligungen von Wettbewerbern durch den Betreiber einer Suchmaschine nachweisbar sein, ergäben sich daraus zunächst kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen.

Keine nationalen Sonderregeln im Datenschutzrecht

Im Hinblick auf die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts im Zuge der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung warnt eco die Bundesregierung vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon strengen europäischen Regeln. Besonders kleine und mittlere Internetunternehmen würden durch die neuen Datenschutzregeln überproportional stark belastet. Der deutsche Gesetzgeber sollte daher die Spielräume, die die europäischen Vorgaben lassen, ebenfalls gewähren, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Internetwirtschaft gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern zu vermeiden.

Das eco Positionspapier zum Konsultationsverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums über ein "Grünbuch Digitale Plattformen" steht online zum Download bereit.

eco (www.eco.de) ist mit rund 900 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

Weitere Informationen:

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., Hauptstadtbüro, Französische Straße 48, 10117 Berlin, Tel. 030 / 20 21 567 - 0, E-Mail: berlin@eco.de, Web: www.eco.de

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