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12.09.2006

Tödlicher (T)error auf Toiletten

Neulich hat es in der Politik mal wieder gekracht. Um genauer zu sein, in der nordrhein-westfälischen. Da gerieten der oberste NRW-Verfassungsschützer Hartwig Möller und der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph aneinander. Rudolph kritisierte, dass dem Geheimdienst in NRW auch der Zugriff auf die privaten PCs der Bürger via Internet erlaubt sein soll.

Als Begründung führte Möller die versuchten Kofferbombenattentate auf zwei Regionalzüge an, deren Tatverdächtige mittlerweile gefasst sind. Diese hätten die Bombenbauanleitungen aus dem Internet heruntergeladen.

Die Argumentation besticht durch ihre Logik, wir empfehlen deshalb einen bundesweiten Rollout der NRW-Vorschläge: Jeder, der sich beispielsweise bei Amazon ein Chemiebuch bestellt, sollte observiert werden. Das Online-Kaufhaus muss generell gezwungen werden, alle Kaufbewegungen an die Überwachungsbehörden zu melden.

Gleiches gilt für in Buchhandlungen erstandene einschlägige Fachliteratur. Täglich aktualisierte Kundenkarteien sollten an den BND weitergegeben werden. Der Staat darf keine Hemmungen haben, Versandhäuser zu zwingen, Bestellungen offen zu legen.

Gott sei Dank soll ja jetzt in Flugzeugen die flächendeckende Überwachung bis hin in die Toiletten eingeführt werden. Wenn dazu endlich noch eine Video- und Audioüberwachung aller Privaträume gesetzlich geregelt wäre - dann könnten wir alle in dem sichereren Gefühl leben, dass nach Terror- anschlägen die Attentäter identifiziert und bestraft werden. Und mehr kann man von einem Staat nun wirklich nicht verlangen.