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09.07.2010

TOP DE: Berlin kritisiert verzögerten WTO-Subventionsbericht zu Boeing

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die erneute Verzögerung bei der Veröffentlichung des WTO-Zwischenberichtes zu Subventionen für Boeing kritisiert und eine schnellstmögliche Veröffentlichung gefordert. "Durch die erneute Verzögerung im Boeing-Fall entsteht das verzerrte Bild, dass lediglich Airbus unrechtmäßige Subventionen erhält, Boeing hingegen nicht", bemängelte Peter Hintze, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium . Das vollständige Bild ergebe sich aber erst, wenn auch die Entscheidung über die Subventionen für Boeing vorliege.

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die erneute Verzögerung bei der Veröffentlichung des WTO-Zwischenberichtes zu Subventionen für Boeing kritisiert und eine schnellstmögliche Veröffentlichung gefordert. "Durch die erneute Verzögerung im Boeing-Fall entsteht das verzerrte Bild, dass lediglich Airbus unrechtmäßige Subventionen erhält, Boeing hingegen nicht", bemängelte Peter Hintze, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium . Das vollständige Bild ergebe sich aber erst, wenn auch die Entscheidung über die Subventionen für Boeing vorliege.

Die Schere zwischen dem Boeing- und dem Airbus Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) öffne sich immer weiter, obwohl beide Verfahren vor fast sechs Jahren so gut wie gleichzeitig begonnen worden seien. Inzwischen betrage der zeitliche Abstand bereits ein Jahr.

"Ich bedauere insbesondere, dass durch die Verzögerung die Rahmenbedingungen für eine Verhandlungslösung erschwert werden", sagte Hintze. Für die Luftfahrtindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks wäre es nach Auffassung von Hintze wünschenswert, zwischen Europa und den USA so bald wie möglich "eine zukunftsgerichtete und transparente Lösung" für die Unterstützung des Luftfahrtsektors durch die jeweiligen Regierungen zu finden. "Eine schnellstmögliche Veröffentlichung des ersten Berichtes im Boeing-Fall durch die WTO könnte hierfür einen wichtigen Beitrag leisten", erklärte der BMWi-Staatssekretär.

Im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA über Subventionen für die beiden Flugzeughersteller Airbus und Boeing hatte am Freitag auch die EU-Kommission der Welthandelsorganisation WTO unfaires Verhalten vorgeworfen. Nachdem die WTO Ende Juni in einem Abschlussbericht Hilfen an Airbus für unzulässig erklärt hatte, verzögert sich nun ein Zwischenbericht zu entsprechenden Subventionen für Boeing erneut. Die Kommission sei darüber "überaus enttäuscht", hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt.

Auch Airbus hatte sich "überrascht und enttäuscht" über die weitere Verzögerung gezeigt. Der Bericht zu dem US-Wettbewerber werde aber "schließlich veröffentlicht werden und zeigen, dass Boeing Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hat, die gemäß WTO nicht zulässig sind," hatte die EADS-Tochter mitgeteilt.

Die Welthandelsorganisation hatte in ihrem Abschlussbericht zu Airbus festgestellt, dass rund 20 Mrd USD staatliche Unterstützung für den Airbus A380 eine unzulässige Exportförderung darstellt. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie gegen die WTO-Entscheidung in Berufung geht.

Webseite: www.bmwi.de -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (Angelika Busch-Steinfort hat zu diesem Bericht beigetragen) DJG/bep/jhe

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