Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

08.07.2010

TOP EU: EuGH erklärt Goldene Aktie an Portugal Telecom für illegal

Von Mike Gordon DOW JONES NEWSWIRES

Von Mike Gordon DOW JONES NEWSWIRES

LUXEMBURG (Dow Jones)--Der spanische Telekomkonzern Telefonica darf sich wieder Hoffnung auf eine Übernahme des Anteils der Portugal Telecom SGPS SA am brasilianischen Joint Venture Brasilcel machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Goldene Aktie der portugiesischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Sie stelle einen "ungerechtfertigten Eingriff" in das Prinzip des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union dar, teilte der EuGH am Donnerstag mit.

Mit ihrer Goldenen Aktie hatte die portugiesische Regierung am 30. Juni die Übernahme des Portugal-Telecom-Anteils an Brasilcel durch Telefonica blockiert, obwohl bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 30. Juni rund 75% der Portugal-Telecom-Aktionäre für das 7,15 Mrd EUR schwere Gebot der Telefonica SA gestimmt hatten. Nach der Entscheidung des EuGH wird erwartet, dass sich die portugiesische Regierung schnell von ihren Portugal-Telecom-Aktien trennt. Sollte sie dies nicht tun, drohen ihr Strafzahlungen.

"Portugal wird seinen Verpflichtungen selbstverständlich nachkommen", sagte ein Vertreter Portugals, der namentlich nicht genannt werden wollte. In seiner Entscheidung habe der EuGH auch festgestellt, dass es legitime Gründe für Sonderrechte gebe. Portugal werde weiterhin sein nationales Interesse verfolgen. Dabei werde die Regierung jedoch auch versuchen, eine Lösung zu finden, die mit dem EU-Recht vereinbar sei, sagte der Vertreter Portugals.

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates hatte das Veto der Regierung vergangene Woche damit begründet, dass die Telefonica-Offerte nicht im Interesse Portugals gelegen habe. Portugal sei daran gelegen, die Größe des an der Marktkapitalisierung gemessen größten portugiesischen Konzerns zu erhalten. Deshalb habe die Regierung ihre Goldene Aktie genutzt, um die Übernahme durch Telefonica zu verhindern.

Sowohl Portugal Telecom als auch Telefonica betrachten das Engagement in Brasilien als wichtig für ihr zukünftiges Wachstum. Brasilcel hält die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunkbetreiber Vivo Participacoes SA. Dieser wiederum ist mit einem Marktanteil von 30% der Marktführer im brasilianischen Mobilfunkmarkt, der rund 183 Millionen Mobilfunkkunden zählt.

Portugals Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten erklärte, die Regierung respektiere das Urteil des EuGH. Die Entscheidung ändere aber "nichts an der Entschlossenheit der portugiesischen Regierung, die Absicherung strategischer, nationaler Interessen und der von Portugal Telecom sicherzustellen", sagte Pedro Silva Pereira am Donnerstag. Es sage auch nichts darüber aus, dass die Sonderrechte der Regierung illegal seien, so der Minister weiter. Die Regierung bemühe sich um eine Lösung, die sowohl das EU-Recht respektiere als auch den nationalen Interessen gerecht würde.

Eine Telefonica-Sprecherin erklärte, das Gerichtsurteil bestätige die Richtigkeit der Handlungen von Telefonica im Hinblick auf das Gebot für Brasilcel. Telefonica sei aber weiterhin an einer einvernehmlichen Einigung mit der Portugal Telecom interessiert. Am Mittwochabend hatte der spanische Konzern die Tür für eine Verhandlungslösung im Streit mit den Portugiesen geöffnet und erklärt: "Telefonica ist bereit, weiter nach möglichen Lösungen zu suchen (...) mit der sich alle Beteiligten wohlfühlen."

Portugal Telecom antwortete in einer Mitteilung, der Konzern "stehe für einen Dialog mit Telefonica zur Verfügung, um die Optionen zu analysieren, die die Vorteile für alle Parteien optimieren.

ING-Analyst Georgios Ierodiaconou bezweifelt in einer Studie, dass sich Portugal Telecom und Telefonica öffentlich über Gespräche mit dem ausdrücklichen Ziel "der Optimierung der Vorteile für alle Parteien" geäußert hätten, ohne das die portugiesische Regierung Kompromissbereitschaft signalisiert hätte.

Nach der Entscheidung des EuGH fiel die Telefonica-Aktie auf das Tagestief von 16,02 EUR zurück. "Einerseits ist Lateinamerika angesichts der wirtschaftlichen Probleme Spaniens die einzige Wachstumsmöglichkeit für Telefonica", sagte ein Händler. Andererseits wiege derzeit allerdings der mit dem Erwerb verbundene Liquiditätsabfluss schwerer, begründet er den Kursrückgang im Anschluss an die Entscheidung. Bis 10.47 Uhr steigen Telefonica um 0,4% gegenüber dem Schlusskurs des Vortags auf 16,03 EUR. Portugal Telecom geben um 1,4% auf 8,53 EUR nach. Der Telekom-Sektorindex des Stoxx-600 steigt um 0,3%.

Webseite: http://curia.europa.eu -Von Mike Gordon, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725-104, unternehmen.de@dowjones.com (Jörg Jäger und Bernd Radowitz haben zu dem Bericht beigetragen.) DJG/DJN/has/sha/ebb

TOP EUROPA - die wichtigsten europäischen Nachrichten des Tages. Sie erhalten an jeden Börsentag gegen 09:30, 13:30 und 18:00 Uhr jeweils eine Selektion der durchschnittlich fünf Top-News des Tages. Bei Fragen senden Sie bitte eine Mail an topnews.de@dowjones.com.

Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.