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06.04.1990 - 

Ost-West-Handelsbarriere könnte durchlässiger werden

Überarbeitete wird wahrscheinlich bis Juni vorliegen

HANNOVER (IDG/vwd) - Angesichts der sich überstürzenden Ereignisse in Osteuropa plant das Cocom-Komitee, die Revision der Exportbeschränkungen auf High-Tech-Produkte bereits im Juni dieses Jahres abzuschließen. Das stellte Dieter von Würzen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, anläßlich eines Industrieforums auf der diesjährigen CeBIT in Aussicht.

Alle Redner der Veranstaltung sprachen sich für eine Liberalisierung der Cocom-Regulierungen aus. "Die Cocom-Liste ist antiquiert, weil sie von technologischen Entwicklungen und wirtschaftlichen Ereignissen überholt worden ist", sagte von Würzen. Um die Absurdität der herrschenden Situation zu unterstreichen, nahm er die Wahlen in der DDR zum Beispiel: "Die Rechner, die wir der DDR zur Wahl geliehen haben, mußten sehr schnell wieder zurückgebracht werden, weil sie unter die Cocom-Beschränkungen fallen."

Michael A. Skarzynski, Assistant secretary im US-Handelsministerium, räumte ebenfalls ein, daß die Handelsbeschränkungen für die Länder in Osteuropa gelockert werden sollten, die sich zur Demokratisierung entschlossen haben. "Es besteht der Wunsch, das Technologieniveau der nach Osteuropa exportierten Waren anzuheben." Die USA und die anderen im Cocom vertretenen Länder hätten sich deshalb entschlossen, besonders in den Feldern Telekommunikation, Computer und Werkzugmaschinen die Liste zu überarbeiten. Diese drei Bereiche machen laut Skarzynski 55 Prozent des Handels mit Osteuropa aus. "Wir erwarten entsprechende Entscheidungen im Juni dieses Jahres", erklärte er.

Die Sowjetunion müsse jedoch seiner Meinung nach innerhalb Osteuropas als Sonderfall betrachtet und deshalb separat behandelt werden. Bei den anderen Ostblock-Staaten das gilt besonders für Polen, Ungarn und die CSR, denen Washington wirtschaftlich-technische Hilfe zugesagt hat scheint die USA allerdings den Cocom-Liberalisierungen nichts mehr in den Weg legen zu wollen.

Richard Iveson, Präsident der American Electronics Association (AEA), begrüßte die Neuerungen ebenfalls: "Ich bin davon überzeugt, daß diese Probleme so schnell wie möglich gelöst werden müssen. Wenn wir in Osteuropa die Demokratie unterstützen wollen, müssen wir die Handelsbarrieren durchlässiger machen und Produkte in diese Länder bringen."

Der Warenfluß laßt sich kaum kontrollieren

John Picket, Präsident der Computer und Business Association, forderte jedoch, daß die Änderungen "durchdacht und schrittweise" erfolgen sollten, um die Interessen der USA zu wahren. Er betonte aber auch, daß man Handelserleichterungen brauche, "wenn das im Sinne unseres Landes ist".

Skarzynski zufolge werden die USA Exporte in den Ostblock und besonders in die UdSSR nicht nur nach dem technologischen Niveau beurteilt, sondern auch nach dem Einsatzgebiet der gelieferten Waren. Allerdings gab auch er zu, daß der Warenfluß nur sehr schwer kontrolliert werden könne. US-Handelsminister Robert A. Mosbacher erläuterte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls seine Befürchtungen bezüglich eines liberalisierten Ost-West-Handels: "In Ost- und West-Deutschland muß sichergestellt werden, daß Hochtechnologieprodukte nicht in die Hände der russischen Militärs geraten."

Auch von Würzen erklärte sich mit einer stärkeren Kontrolle der Cocom-Regulierungen einverstanden, wenn die überarbeitete Liste vorliege. "Aber bei einer so weitgefächerten Liste (...) scheint Kontrolle unmöglich, sagte der Staatssekretär. Besonders dann, so von Würzen weiter, wenn einige noch indizierte Waren bereits in der DDR oder der Sowjetunion produziert würden.

Für einen einzigartigen Fall hält Skarzynski die DDR. "Als wir im vergangenen Herbst mit der Überarbeitung der Liste begannen, stand die deutsche Vereinigung noch nicht zur Debatte. Wenn Deutschland vereinigt ist, müßte es vom logischen Standpunkt als ein Land betrachtet werden und die Restriktionen würden sich erübrigen."

Die Bundesregierung will dagegen erreichen, daß die in Aussicht gestellten Lockerungen der Cocom-Liste in der DDR früher wirken als in den anderen Reformstaaten. Mit dieser Marschroute geht Bonn nach vwd-Informationen in Gespräche, die in kürze in Washington stattfinden sollen. Damit dürfte sich Bundespostminister Schwarz-Schilling durchgesetzt haben, der zumindest den Post- und Telekom-Bereich von den Restriktionen freigestellt sehen will.

Cocom schützt nur US-Industrie

Bisherige Stellungnahmen der USA zur Liberalisierung der Cocom-Liste besonders gegenüber der UdSSR erinnern - trotz moderater Untertöne - an das Gezeter der Bayerischen Staatsregierung, als der Europäische Gerichtshof 1987 das deutsche Reinheitsgebot für Bier als unerlaubte Exportbeschränkung verdammte. Allerdings mit einem Unterschied.- Fürchteten die deutschen Brauer damals, unter Import-Druck zu geraten, geht bei den Amerikanern heute die Angst vor dem Verlust von Export-Märkten um.

Mit der Cocom-Liste - auch in überarbeiteter Form - kontrollieren sie zumindest theoretisch den Zugang zu den Märkten Osteuropas. Sie verweigern damit westeuropäischen und besonderes deutschen unternehmen leicht erschließbare Wachstumsmärkte, die für die US-Industrie nur schwer zugänglich sind.

Andere Argumente - etwa das, wonach High-Tech-Produkte nicht in die nach wie vor bösartigen Hände sowjetischer Militärs fallen durften - sind wenig stichhaltig. Die Instanz, die den Warenverkehr zwischen Ost und West bei sich immer weiter giftenden Grenzen kontrollieren soll, müßte dann nämlich wahrhaft riesige Ausmaße annehmen. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Sowjets ebenfalls über hochkarätige Entwickler verfügen, die mit entsprechender finanzieller Unterstützung und flankierenden Spionage-Maßnahmen Forschern der amerikanischen Rüstungsindustrie in nichts nachstehen. ciw