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02.03.1979

Umkehrprinzip in der Informationstechnologie

WIESBADEN (ee) - Abgewiesen hat die V. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden die Klage, die der Präsident des Bundeskriminalamts, Horst Herold, wegen "ehrenrühriger Beschuldigungen" gegen den Regensburger Datenschutzexperten Prof. Dr. Wilhelm Steinmüller angestrengt hat.

Steinmüller hatte moniert, daß die kriminalistische Informationstechnologie für die Umkehr des kriminalistischen Prinzips sorge: Kontrolliert würden nicht mehr nur einige Verdächtige, sondern die Gesamtheit der Bürger, um Unverdächtige auszusieben.

Die schriftliche Begründung für die Entscheidung der Zivilkammer soll in einigen Wochen vorliegen. Die Verteidigung des Regensburger Professors hatte angeprangert, "daß jemandem, der sich Sorgen über eine bestimmte Entwicklung in diesem Lande macht, ein Maulkorb umgehängt werden soll".