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04.06.1976 - 

USA versus IBM:

Umstrittenes Memo über "Absolute Preiskontrolle" belastet IBM IBM protestiert gegen Zeugen - Befragung durch FBI - Agenten

NEW YORK - IBM's Preiskontrolle im DV - Bereich "ist hinreichend umfassend (sufficiently absolute), so daß sich das Management nicht in diesen Fragen zu engagieren braucht".

Diese Aussage des IBM - Assistant Treasurer and Director of Business Practices Hilary A. Faw aus einem Memo des Jahres 1969 wurde als bisher wohl schwerwiegendstes Beweisstück der Anklage nunmehr zu den Gerichtsakten genommen.

Eindeutige Preisführerschaft

Das Memo beschreibt, wie IBM seine Preisführerschaft durch verschiedene Maßnahmen sichert - wie etwa durch entsprechende Ankündigungsstrategien für neue Produkte, Weigerung, gebrauchte Maschinen mit Abschlägen zu vermarkten, Verteilung von Funktionen auf verschiedene Komponenten auf DV - Systemen, Weigerung, Mengenrabatte zu gewähren, Verkauf von Problemlösungen, statt reiner Hardware und vieles andere mehr. Zitat: "Aus IBM's Möglichkeit, Preise zu bestimmen, leiten sich die Kosten für DV -Anwendungen ab."

Das hochexplosive Faw - Memo ist eines von 2500 Dokumenten, deren Einbeziehung in die Gerichtsakten IBM vier Jahre lang zu verhindern suchte. Mit der Begründung, es handle sich um firmeninterne Materialien, wurde ihre Übergabe an das Departament of Justice verweigert, woraufhin Richter Edelstein 1972 IBM harte Geldstrafen androhte. Zweimal reichten IBM - Anwälte beim Obersten Bundesgericht Einspruch ein, jedoch beide Male ohne Erfolg.

NEW YORK - Der Einsatz von Mitarbeitern der US - Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) bei Interviews mit von IBM benannten Zeugen der Verteidigung sei "zwangsläufig einschüchternd", "verfassungswidrig" und ein Mißbrauch von Regierungsgewalt", erklärte IBM - Chefverteidiger Thomas D. Barr im Antitrust - Verfahren USA versus IBM. Damit wurde IBMs "Grundrecht auf einen fairen Prozeß beeinträchtigt".

Regierungsankläger Raymond M. Carlson erwiderte, es sei durchaus üblich, daß bei Antitrust - Prozessen FBI - Agenten die Zeugen der Verteidigung vor ihrer Aussage im Gerichtssaal interviewen, damit die Anklage sich auf die Kreuzverhöre entsprechend vorbereiten könne. In mehr als 20 laufenden Verfahren werde genauso vorgegangen, denn das sei die "effizienteste Art, die Resourcen der Regierung zu nutzen". Carlson verwies darauf, daß IBM statt, wie in Antitrust - Verfahren üblich, etwa 45 Zeugen insgesamt über 400 Zeugen benannt habe. Die 13 Regierungsanwälte, die dem Wirtschaftsprozeß des Jahrhunderts zugeordnet sind seien bei einem Verfahren dieser Größenordnung total überfordert. IBMs Intervention - auch Sturm im Wasserglas genannt - sei typisch für das ständige Bemühen der Beklagten, "die Regierung in ihrer Prozeßführung zu behindern".

Die US - Regierung einigte sich mit den IBM - Anwälten dahingehend, daß die FBI -Recherchen so lange gestoppt werden, bis der Bundesrichter David N. Edelstein entschieden habe. Dafür war IBM bereit, auf Berufung gegen den Edelstein - Spruch zu verzichten.