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20.05.1977 - 

Neuer IBM Mietvertrag

Unbestimmte Laufzeiten und Vertrags- und Verlängerungsperioden

Die Regelungen für unbeschränkte Laufzeiten sind recht schmal ausgefallen. Der Anwender kann daraus schließen, daß alle Regelungen, welche bei den Vertragsperioden aufgeführt worden sind, für die Mietverträge mit unbeschränkter Laufzeit nicht gelten, speziell etwa Ausgleichsbeträge bei vorzeitiger Kündigung.

Es ist neu, daß ein System oder eine Einheit bereits bei der Bestellung mit einem Langzeitmietschein bestellt werden kann ohne daß ein herkömmlicher Mietschein unterschrieben werden muß. Hier scheint eine gewisse Vorsicht geboten, da aus den Bedingungen des Mietvertrages nicht klar ersichtlich ist, was passiert, wenn vor Installation Stornierungen oder Änderungen (Modellverminderungen) erfolgen. Es liegt noch keine offizielle Stellungnahme der IBM vor, ob ein Ausgleichbetrag auch dann zu zahlen ist, wenn ein Langzeitmietvertrag vor Installation wieder storniert wird. Aus Punkt 7 des Mietvertrages ist der Schluß möglich, daß ein Ausgleichsbetrag zu zahlen ist, Hier heißt es:

"Falls der Mieter vor Ablauf der Vertrags- oder Verlängerungsperiode das Vertragsverhältnis für eine Maschine beendet oder eine Modellverminderung durchführen läßt, wird ein Ausgleichsbetrag fällig ..."

Es ist nicht ersichtlich, ob die Zeit vor Beginn der Vertragsperiode auch mit in diese Regelung eingeschlossen ist. Hier sollte die IBM im Interesse der Anwender unverzüglich eine Klarstellung herbeiführen. Ansonsten kann ich jedem Anwender nur dazu raten, zunächst einen normalen Mietschein für seine Einheiten abzuschließen. Mit der Installation kann dann ein Langzeitmietschein unterschrieben werden. Dadurch wahrt sieh der Anwender seine Flexibilität, ohne daß er Gefahr läuft, irgendwelche Vertragsstrafen zahlen zu müssen.

Ich möchte hier nicht mißverstanden werden. Keinesfalls sollte man als Anwender so vorgehen, daß zunächst einmal auf gut Glück irgendwelche Einheiten bestellt werden. Es tritt jedoch nicht selten der Fall ein, daß sich erst nach einer genauen Analyse herausstellt, welche genauen Einheiten genommen werden sollten. Zwecks Einhaltung der Liefertermine wird man als Anwender dementsprechend gezwungen, etwa beide möglichen Alternativen zu bestellen mit der Maßgabe, daß nach Analyseergebnis eine bestimmte Einheit oder auch ein System wieder storniert wird. Hier wäre es fatal für den Anwender, wenn er jetzt Vertragsstrafen zahlen müßte, weil ein Langzeitmietschein unterschrieben wurde.

Einen großen Raum nimmt der Gesichtspunkt der Mieterhöhungen unter Punkt 4 des Abschnitts C ein. Diese Regelungen sind durchaus sinnvoll, aber für die Praxis in den nächsten Jahren meines Erachtens in der BRD nicht relevant. Es ist ein eindeutiger Trend zu sinkenden Hardwarekosten festzustellen, so daß auf diesen Punkt nicht näher eingegangen werden muß.

Eine ähnliche Aussage kann hinsichtlich der Kaufoptionen gemacht werden. Beim Langzeitmietvertrag hat der Anwender ein vertraglich garantiertes Recht auf Anrechnung seiner Mietbeträge entsprechend den jeweils fixierten Prozentsätzen. Ferner wird der Kaufpreis aus der Sicht der Obergrenze definiert, so daß eine Kalkulationsbasis gegeben ist. Aber auch hier ist festzustellen, daß Kaufpreise in den letzten Jahren gesenkt worden sind. Das Steigen der Kaufpreise ist derzeit unrealistisch. Wenn Kaufpreise gesenkt werden, so werden diese gesenkten Kaufpreise bei Langzeitmietvertragen auf jeden Fall dann beim Kauf zugrunde gelegt, wenn dieser Kaufpreis niedriger ist als derjenige, welcher im LZ-Mietschein angegeben ist. Beim Mietvertrag mit unbeschränkter Laufzeit hat der Anwender kein vertraglich zugestandenes Recht auf Anrechnung der bisherigen Mietbeträge, so daß seine Kalkulationsbasis schlechter ist. Den neuen (gesenkten) Kaufpreis erhält er aber selbstverständlich zugestanden.

Bei Modellerhöhungen bzw. Modellverminderungen und Anwendung des Langzeitmietplanes werden die bisher bekannten Formeln für die Erweiterung der Vertragsperiode angewendet. Dies gilt jetzt einheitlich für alle Vertragsperioden (auch für bisherige 2-Jahres-Verträge).

Erfreulicherweise wurde der Passus hinsichtlich der Ausgleichsbeträge neu gefaßt, so daß er auch von denjenigen verstanden werden kann, die keine juristische Spezialausbildung genossen haben. Die Konditionen für die Ausgleichsbeträge haben sich nicht verändert.

Wichtig ist ferner, daß sich Vertragsperioden nach Ablauf automatisch um ein Jahr verlängern, sofern der Mieter nicht vor Ablauf schriftlich mitteilt, daß er entweder um weniger als ein Jahr verlängert oder eine neue Vertragsperiode abschließt oder direkt zur unbeschränkten Laufzeit übergeht oder die Maschine kauft oder, die Maschine kündigt.

Insgesamt gesehen ist der neue Mietvertrag akzeptabel, weil er für alle Beteiligten Vereinfachungen mit sich bringt.

Diplomkaufmann Einar Scholz