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11.12.2006

Ungeeignet und ungerecht?

Die Novellierung des Urheberrechts befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Gestritten wird allerdings noch über die Höhe der künftigen Abgaben.

Von Marzena Fiok

Die Novellierung des Urheberrechts ist so gut wie durch und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Für die Vertreter der Geräteindustrie und der Verwertungsgesellschaften ist die Sache aber noch nicht ausgestanden. Denn noch wird in diversen Ausschüssen um die Höhe der künftigen Abgaben und die davon betroffenen Produktgruppen gerungen.

Im besten Fall liegt die Maximalhöhe bei fünf Prozent auf den Straßenpreis, doch die Verwertungsgesellschaften wollen mehr. Dagegen kämpfen die Vertreter der Industrie inzwischen gemeinsam an. In diesen Tagen sind Henning Ohlsson, Geschäftsführer der Epson Deutschland GmbH, und Anton Senn, EMEA Copyright Program Manager IPG Europe, auf "Werbetour" und informieren über Positionen und Forderungen der Hersteller. "Die im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehenen fünf Prozent sind ein Maximalwert, der auf gar keinen Fall überschritten werden darf", erklärt Ohlsson. "Auch dieser Kompromiss ist schmerzhaft für uns, aber er wäre noch akzeptabel."

Verwässerung und höhere Abgaben drohen

Doch die Details sind noch nicht entschieden, und so befürchten die Vertreter der Industrie doch noch eine mögliche "Verwässerung" des aktuellen Entwurfs und damit höhere Abgaben. "Die Anbieter von Druckern, Multifunktionsgeräten, PCs und weiteren IT-Geräten dürfen nicht so stark belastet werden, dass sie wirtschaftliche Schäden erleiden oder gar in ihrer Existenz bedroht sein könnten", betont HP-Manager Senn. Schon der aktuelle Entwurf werde Preiserhöhungen zur Folge haben: "Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung bedeutet das mindestens acht Prozent mehr", so Ohlsson.

Die Auswirkungen einer noch höheren Abgabe wird natürlich auch der Handel zu spüren bekommen: Die preissensible Kundschaft könnte ihre Waren künftig über das Internet im Ausland kaufen. Denn in den europäischen Nachbarländern sind keine vergleichbaren Initiativen geplant. Ohlsson befürchtet als Folge sogar ein "Händlersterben". Ins gleiche Horn stößt auch Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels (BVT): "Dies würde nicht nur den endverbraucherorientierten Einzelhandel, sondern auch Systemhäuser, die an gewerbliche Kunden verkaufen, hart treffen."

Statements aus dem Handel

Und so sind es inzwischen nicht nur die Vertreter der Industrie, die eine Begrenzung der Abgabehöhe fordern und sich vor wirtschaftlichen Nachteilen fürchten. Auch wichtige Vertreter des Handels melden sich zu Wort und warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung und einer Preisexplosion.

Oliver Haubrich, Geschäftsführer Electronic Partner: "Überhöhte Urheberrechtsabgaben werden sofort für einen Rückgang der Nachfrage und damit für massive Umsatzeinbußen im Handel sorgen. Wir appellieren an den Gesetzgeber, das veraltete System der pauschalen Geräteabgabe nicht auf Kosten des Handels und der Verbraucher fortzusetzen".

Volker Müller, Vorstandsvorsitzender Expert AG: "Der Handel erwartet vom Gesetzgeber eine gerechte Neuregelung des Urheberrechts, die allen Betroffenen gerecht wird, den Verbrauchern ebenso wie den Urhebern. Abgaben, die den Verkaufspreis der Geräte mehr als verdoppeln würden, gefährden die Zukunft des Einzelhandels und benachteiligen den privaten Endverbraucher in Deutschland. Die Abgabenhöhe darf - wenn überhaupt - maximal drei Prozent des Herstellerabgabepreises nicht überschreiten. Nur so lassen sich massive Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union verhindern."

Dr. Steffen Stremme, Geschäftsführer Media-Saturn-Holding GmbH: "Die digitale Technologie ermöglicht den Schutz geistigen Eigentums und eröffnet ganz neue Vermarktungschancen, auch für Autoren und Künstler. Wir sollten die weitere Entwicklung dieser Technologie nicht mit veralteten Abgaben behindern. Pauschale Geräteabgaben haben nur dann eine Berechtigung, wenn es keine Möglichkeit einer nutzungsabhängigen Vergütung gibt."

Werner Winkelmann, Sprecher des Vorstands Euronics Deutschland eG: "Angesichts der drohenden deutlichen Anhebung von Urheberrechtsabgaben darf man die Situation Deutschlands im internationalen Umfeld nicht außer Acht lassen: Wir stehen im globalen Wettbewerb, auch auf Handelsebene. Wer innovative Produkte für einen nationalen Markt mit Abgaben derart verteuert, verschlechtert damit die Marktchancen dieser Produkte. Neue Waren aus der IT-Sparte würden den deutschen Markt gegebenenfalls unter erheblicher Verspätung oder im Extremfall gar nicht erreichen. Der Handel würde dadurch seiner Wachstumschancen beraubt."