Von Boris Böhles
Preisschlacht mal andersherum: Im Kampf der IT-Hersteller gegen die von den Verwertungsgesellschaften geforderten Urheberrechtsabgaben auf Drucker und Multifunktionsgeräte haben sich die Industrievertreter vergangene Woche etwas Kurioses einfallen lassen. In Berlin veranstalteten sie eine Protestaktion namens "Teuerland - wir schlagen drauf", mit der sie auf drohende Preiserhöhungen bei Druckern und Multifunktionsgeräten aufmerksam machen wollten. Bisher müssen Urheberrechtsabgaben lediglich bei MP3-Playern Scannern, Faxgeräten, CD-/DVD-Brennern, CD-/DVD-Rohlingen und Kopierern pauschal gezahlt werden.
Die Hersteller bauten ein Zelt im Berliner Sony-Center auf und imitierten im Inneren einen Verkaufsraum. Der entscheidende Unterschied zu einem realen Ladengeschäft: Die ausgestellten Produkte wurden mit hohen statt niedrigem Preis beworben.
Obwohl bereits ein von der Industrie akzeptierter Gesetzentwurf existiert, fordern die Verwertungsgesellschaften höhere Abgaben als im Entwurf festgelegt. Er sieht vor, die Abgabenhöhe auf maximal fünf Prozent des durchschnittlichen "Straßenverkaufspreises" zu begrenzen. Gehe es nach den Forderungen der Urheberrechtsverbände, würden, so die Hersteller, viele Geräte erheblich teurer werden.
Multifunktionsgeräte gebe es beispielsweise bereits unter 80 Euro zu kaufen. Durch die Preiserhöhung könnte ein solches Produkt bis zu 200 Euro betragen, kritisiert die Industrie. Dies habe zur Folge, dass Kunden etwa über das Internet im Ausland bestellten und so der Branchenumsatz in Deutschland sinke. Dies wiederum gefährde Arbeitsplätze. Willy Fischel vom Bundesverband Technik des Einzelhandels glaubt, dass dadurch eine zehnprozentige Umsatzverlagerung an EU-Nachbarländer stattfinden werde. Zudem sei der Verlust von 500 Einzelhandelsunternehmen zu befürchten.
Dabei wollen die Hersteller zahlen: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Abgaben, fordern aber eine vernünftige Reform", unterstreicht Regine Stachelhaus, Deutschland-Chefin von HP, die Zahlungsbereitschaft der Industrie. Auch Dr. Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom ist nicht gegen jegliche Abgaben. Sie müssten jedoch ein "vertretbares Maß" haben.
Nach Argumentation der VG Wort ist die Höhe der geforderten Gerätevergütung relativ. Denn: "Wer die Gerätevergütung und den reinen Anschaffungspreis eines Multifunktionsgeräts oder Druckers in Relation setzt, vergleicht Äpfel mit Birnen", verkündet die Gesellschaft. Vor allem die Verbrauchsmaterialien Tinte und Toner erhöhen die Kosten für ein Druckgerät im Laufe der Zeit erheblich, während die urheberrechtliche Vergütung nur einmalig bezahlt werden müsse. Schließlich seien mit ihr beliebig viele urheberrechtlich geschützte Ausdrucke und Kopien für private Zwecke beglichen. Außerdem unterschlage die Industrie, dass sie im Druckergeschäft ihre Gewinne längst nicht mehr mit dem Verkauf des Gerätes selbst, sondern mit dem Verbrauchsmaterial mache.
Daher werfen die Verwertungsgesellschaften der Industrie vor, mit falschen Zahlen und manipulierten Argumenten zu arbeiten. "Hier wurden nach Belieben einfach Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen, Positionen der Verwertungsgesellschaften unvollständig dargestellt, und an einigen Stellen sogar fantasiereiche Berechnungen ohne jede reale Entsprechung durchgeführt", sagt VG-Wort-Vorstand Prof. Dr. Ferdinand Melichar. Tatsache sei, dass bisher weder für Drucker noch für Multifunktionsgeräte derzeit eine Urheberrechtsvergütung durch die Industrie gezahlt werde, da die Entscheidung über Rechtmäßigkeit und Höhe der von den Verwertungsgesellschaften erhobenen Tarife beim Bundesgerichtshof anhängig sei.