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12.03.1982

Untersuchungsausschuß des Kongresses gefordert:Zweifel an lBMs Anti-Trust-Vergleich

NEW YORK (hh) - Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses über die Hintergründe des Vergleichs zwischen der IBM und der US-Regierung in dem aufgehobenen Anti-Trust-Verfahren hat Richter David N. Edelstein vor dem Bundesgericht New York gefordert.

Edelstein, der in dem Monopolverfahren den Vorsitz führte, verlangt von dem vom Kongreß einzusetzenden Ausschuß insbesondere Aufklärung über die Rolle, die William Baxter, Chef der Anti-Trust-Abteilung im Justizministerium, bei dem Vergleich der Prozeßgegner spielte.

Überraschend befreite die Regierung das Großunternehmen Anfang Januar von den seit 13 Jahren erhobenen Vorwürfen des Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung (siehe CW Nr. 3/82, Seite 1).

Ihm, Edelstein, seien vier Briefe in die Hände geraten, aus denen hervorgehe, daß Baxter in einem anderen Anti-Trust-Verfahren für ein Anwaltsbüro gearbeitet habe, das IBM damals erfolgreich vertreten habe, meldet COMPUTERWORLD. Der Briefwechsel fand zwischen Baxter und dem damaligen Vizepräsidenten des Prozeßgegners Memorex Corp., Robert L. Erickson, statt.

Edelstein moniert weiterhin, daß Baxter in einer Anhörung im letzten Jahr den Senat weder auf seine Beratungstätigkeit bei der angesprochenen Sozietät O'Melvin & Meyers, Los Angeles, hingewiesen noch diese Tätigkeit eingestellt habe.

Dieser Fall werfe ernste Fragen über Baxters Rolle und die Entscheidungsfindung des Justizministeriums auf, meint Edelstein. Nicholas D. Katzenbach, Senior-Vizepräsident der IBM, dementierte in einem Statement jegliche Vermutung über einen Zusammenhang zwischen Baxters Tätigkeit und der Entscheidung der Regierungsvertreter. Wie VWD inzwischen mitteilt, wird das US-Justizministerium die erhobenen Vorwürfe auf Wunsch Baxters untersuchen.