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Filz in Kiel und kein Ende?


24.01.2003 - 

Untersuchungsausschuss gekippt

MÜNCHEN (CW) - Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), scheint gewillt, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags platzen zu lassen. Dieser sollte sowohl die mutmaßlichen privaten Geschäfte des Expo-Beauftragten Karl Pröhl als auch die zweifelhafte Vergabe eines großvolumigen Softwareprojektes an die SAP überprüfen.

Die COMPUTERWOCHE hatte vor einem Jahr berichtet, dass das Finanzministerium von Schleswig-Holstein unter Minister Claus Möller (SPD) unter Beschuss stand, weil es laut einem Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) bei der Einführung eines SAP-Systems im Jahr 1998 jegliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen außer Acht gelassen haben soll. Zudem geriet eine ehemalige Projektleiterin der Behörde in den Verdacht der Korruption.

Ehemaliger Staatssekretär wird Berater bei SAP

Sie hatte angeblich federführend die Entscheidung für SAP mitbestimmt. Später tauchte sie auf den Gehaltslisten der Walldorfer auf. Außerdem hatte der damals verantwortliche Staatssekretär nach seinem Ausscheiden aus dem Amt von der SAP einen Beratervertrag erhalten. Die Kieler Staatsanwaltschaft wurde vor einem Jahr in die Ermittlungen eingeschaltet.

Jetzt wurde in einem vom Innenministerium Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenen Gutachten die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses in Frage gestellt. Begründung: Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses sei "nicht hinreichend bestimmt".

Terminkalender von Simonis ist für Ermittler tabu

Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Simonis hatte daraufhin mitgeteilt, dass es Landesbediensteten nicht mehr erlaubt sei, Aussagen vor dem Ausschuss zu machen. Auch werden keine Unterlagen wie etwa der Terminkalender von Simonis mehr an die Prüfungskommission geleitet. Zeugenvernehmungen werden so lange ausgesetzt, bis die Zukunft des Ausschusses geklärt ist, sagte Günter Neugebauer, SPD-Obmann des Ausschusses.

FDP und CDU, im norddeutschen Bundesland in der Opposition, denken nun über eine Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Ausschusses nach. Dem will sich die SPD nicht grundsätzlich entziehen. Die Opposition kann die Angelegenheit zwar auch gerichtlich klären lassen. Solch ein Verfahren dürfte sich allerdings über Jahre hinziehen. (jm)