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13.07.2007

Unzulässige Internet-Werbung

Die Rechtslage hinsichtlich der Verwendung einer fremden Marke in Werbeeinträgen bei Internet-Suchmaschinen ("Keyword-Werbung" wie Google AdWords) ist in Deutschland umstritten und nicht eindeutig.

Die Frage, ob die Verwendung einer fremden Marke bei Keyword-Werbung gegen Marken- oder Wettbewerbsrecht verstößt, wurde bislang uneinheitlich beantwortet. Ein markenrechtlicher Verstoß liegt nach dem Markengesetz insbesondere dann vor, wenn die Marke eines anderen unberechtigt benutzt wird und Verwechselungsgefahr vorliegt. Diese beiden Voraussetzungen wurden in der Vergangenheit oft in Zusammenhang mit Keyword-Werbung von deutschen Gerichten verneint. Begründet wurde dies damit, dass die verwendeten Keywords für den Nutzer nie sichtbar werden und daher keine kennzeichenmäßige Benutzung einer fremden Marke vorliege.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist dieser Auffassung mit seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 entgegengetreten. Diese Entscheidung befasste sich zwar nicht unmittelbar mit Keyword-Werbung, aber mit der vergleichbaren Verwendung von Markennamen in Metatags. Laut BGH stellt die Verwendung von Markennamen in Metatags einen markenrechtlichen Verstoß dar. Dieses Urteil des BGH aus dem Jahre 2006 hatte Konsequenzen für die Rechtsprechung zur Benutzung fremder Marken in der Keyword-Werbung.

Generell wird nun die kennzeichenpflichtige Benutzung von Marken in Keyword-Werbung nicht mehr deshalb verneint, weil die verwendeten Markennamen für den Nutzer nicht sichtbar sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Verwechslungsgefahr dann besteht, wenn die fremde Marke zusammen mit Waren verwendet wird, die mit den von der fremden Marke bezeichneten Waren ähnlich oder identisch sind. Das Landesgericht Köln bejahte in seinem Urteil vom 9. Februar 2007 in einem solchen Fall die Verwechslungsgefahr.

(BGH, Urteil vom 18.05.2006, Aktenzeichen I Z 183/03, OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006, Aktenzeichen 2 W 23/06, und LG Köln Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen 81 O 174/06.)

(zusammengestellt von Prof. Dr. Wolfgang Fritzemeyer, L.L.M., Baker & McKenzie Partnerschaftsgesellschaft, München, E-Mail wolfgang.fritzemeyer@bakernet.com)