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04.09.2009

UPDATE: Airbus sieht WTO-Entscheid zu Handelsstreit in 3-5 Jahren

(NEU: Aussagen EU, WTO, Boeing)

Von Kirsten Bienk

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Der europäische Flugzeughersteller Airbus rechnet kurzfristig nicht mit einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im Streit zwischen den USA und Europa um Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus. "Wir erwarten erst in drei bis fünf Jahren eine endgültige Entscheidung", sagte Airbus-Sprecher Rainer Ohler am Freitag in Berlin.

Am Berichtstag werde es lediglich eine vorläufige Einschätzung eines Sachverständigengremiums zu den Vorwürfen der USA gegen die Europäische Union geben. Diese sei aber vertraulich und werde nicht der Öffentlichkeit zugeleitet.

Die EU-Kommission bestätigte am Freitagnachmittag den Erhalt des WTO-Berichts, wollte sich zu dessem Inhalt jedoch nicht äußern. "Wir werden den Bericht genau prüfen. Erst danach können wir Schlüsse ziehen", sagte Kommissionssprecher Lutz Güllner. Der Inhalt sei vertraulich und bis zur Veröffentlichung werde "noch einige Zeit" vergehen, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell.

Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass Details durchsickern werden. Schließlich müssen die betroffenen Unternehmen, die US-Regierung sowie die EU zu dem Bericht Stellung nehmen.

Die EADS-Tochter geht nach weiteren Angaben Ohlers nicht davon aus, dass am Ende des Verfahrens "gigantische" Rückzahlungen auf den Konzern zukommen. Außerdem sei das in der Entwicklung befindliche Modell "A350" nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Beobachter zeigen sich hingegen weniger gelassen. Für Airbus stehe die Finanz- und Entwicklungsplanung auf dem Spiel. Es gehe um die Frage, wie viel Staatsgeld künftig in den Bau neuer Modelle fließen darf - und ob möglicherweise Subventionen zurückbezahlt werden müssen.

Boeing-Manager Theodore Austell äußerte die Hoffnung, dass die WTO die Finanzierungen zur versteckten Subvention erklären könnte und dass die USA auf dieser Basis Handelssanktionen gegen den Wettbewerber Airbus verhängen könnte.

Bis es auf Basis eines WTO-Urteils dann aber so weit kommt, dürften allerdings noch einige Jahre ins Land gehen, sagen Experten. Denn das Urteil in dem 2004 angestrengten Verfahren werde ausreichend vage formuliert sein, so dass Europa viele Möglichkeiten finden werde, dagegen vorzugehen.

Außerdem ist ein weiteres WTO-Verfahren anhängig, das die Europäer gegen die Boeing Co wegen angeblicher erhaltener Steuervorteile und Rüstungssubventionen angestrengt haben. Airbus-Sprecher Ohler erwartet, dass ein anderes Sachverständigengremium seine ersten Einschätzungen zu den Vorwürfen der EU in sechs Monaten abgeben wird.

Airbus plädiert für eine Beendigung des WTO-Verfahrens. Eine Lösung in dieser Auseinandersetzung werde es nur am Verhandlungstisch geben. Die Kontrahenten könnten bei der WTO die Verfahren zurückziehen und sich an einen Tisch setzen, sagte der Airbus-Sprecher mit Verweis auf die Komplexität der Untersuchungen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem WTO-Verfahren sei es noch ein sehr langer Weg, sagte Ohler. Und selbst dann sei nicht klar, wie es weitergehe und welche Konsequenzen daraus resultieren würden. Aus diesem Grund wäre es besser, die Staaten würden sich am Verhandlungstisch einigen, so der Airbus-Sprecher.

Für Airbus hat dieses Verfahren vor der WTO seit geraumer Zeit unrealistische Züge angenommen. Es gehe gar nicht um die Herstellung eines fairen Wettbewerbs, sagte der Sprecher. Hintergrund des Streits seien "politische" Gründe gewesen. Boeing habe zum einen von seinen eigenen Problemen ablenken wollen und zum anderen für die Entwicklung der Boeing 787 gegenüber Airbus einen Vorteil haben wollen.

Abgesehen davon passt dieses Verfahren laut Airbus nicht mehr in die globalisierte Welt, in der Komponenten für Flugzeuge in vielen Ländern gefertigt würden. Hier seien Verständigungen aller Beteiligten notwendig.

Der europäische Flugzeughersteller zeigte sich zuversichtlich zur erneuten Ausschreibung des Tankflugzeugauftrags in den USA. Airbus habe das bessere Flugzeug als die Mitbewerber angeboten, sagte Ohler.

Webseiten: www.airbus.com www.boeing.com www.wto.org - Von Kirsten Bienk, Dow Jones Newswires; (0) 49 725110, kirsten.bienk@dowjones.com (Matthew Dalton, Christopher Hinton, John W. Miller und Daniel Michaels haben zu diesem Artikel beigetragen). DJG/kib/sha/has/kla Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de

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