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02.07.2008

UPDATE: BNetzA will Festnetzverbindungen nicht mehr regulieren

(NEU: Reaktion des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) Von Frances Palgrave DOW JONES NEWSWIRES

(NEU: Reaktion des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) Von Frances Palgrave DOW JONES NEWSWIRES

BONN (Dow Jones)--Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant einen Rückzug aus der Regulierung der Märkte für Festnetzverbindungen in inländische Fest- und Mobilfunknetze. Dies geht aus einer am Mittwoch von der Regulierungsbehörde veröffentlichten Marktanalyse hervor.

Die Analyse sei auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2007 entstanden. Sie habe ergeben, dass auf den Märkten für Verbindungen in Fest- und Mobilfunknetze eine Tendenz zu einem wirksamen Wettbewerb zu verzeichnen sei. So gebe es auf dem Markt für Verbindungen in inländische Festnetze einen starken Preiswettbewerb, der sich in günstigen Preisen für Pauschaltarife, die so genannten Flatrates, und über die Betreiberauswahl widerspiegele.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) war über die Ankündigung nicht erfreut: "Das Vorhaben der Bundesnetzagentur ... kommt zu früh und birgt Risiken", teilte er mit. Es bestehe die Gefahr, dass es der Deutschen Telekom gelinge, den Markt wieder zu monopolisieren. Dies würde sie durch Bündelangebote versuchen, deren enthaltene Telefonverbindungen sich gänzlich jeder regulatorischen Kontrolle entziehen würden.

Die Bonner Telekom habe gegenwärtig bei den DSL-Neukunden einen Marktanteil von 54%, so die VATM weiter. Der Verband sehe die Aufsichtsübernahme durch das Bundeskartellamt "kritisch", solange nicht sichergestellt sei, dass dieses ebenso wirkungsvoll und schnell eingreifen könne wie die Bundesnetzagentur.

Die Behörde geht jedoch davon aus, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Regulierung von Mobilfunkterminierungsentgelten von Anfang April bald auch auf dem Markt für Verbindungen in inländische Mobilfunknetze ein Preiswettbewerb einsetzen werde. Dies sei eine Voraussetzung für einen Rückzug aus der Regulierung auch in diesem Bereich, erläuterte ein Sprecher der Behörde.

Marktteilnehmer haben die Möglichkeit, bis zum 4. August zu der Analyse Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung über einen Rückzug aus der Regulierung der deutschen Festnetzverbindungen werde noch in diesem Jahr fallen, sagte der Behörden-Sprecher. Sollte sich die Behörde aus der Regulierung dieser Märkte zurückziehen, würde künftig das Bundeskartellamt die Aufsicht übernehmen.

Ein Sprecher der Deutschen Telekom AG wertete einen möglichen Rückzug der Behörde als positiv für den Konzern. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er. Laut dem Sprecher wird die Telekom zu der Analyse Stellung beziehen.

Eigenen Angaben zufolge hat die Bundesnetzagentur bereits 2006 und 2007 die Märkte für Verbindungen in ausländische Fest- und Mobilfunknetze als nicht mehr regulierungsbedürftig eingestuft.

Im Endkundenbereich wird die Bundesnetzagentur voraussichtlich weiter den Markt für Telefonanschlüsse regulieren. Dort gebe es noch keinen wirksamen Wettbewerb, sagte der Behörden-Sprecher.

Webseite: http://www.bundesnetzagentur.de -Von Frances Palgrave, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 108, unternehmen.de@dowjones.com DJG/pal/phf/bam

Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.